BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Wahl Hannelore Krafts als Chefin einer Minderheitsregierung
Berlin (ots)
Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen Experiment bekam, war es die Grüne Löhrmann (samt mehr oder weniger sanftem Druck aus der Berliner Parteizentrale), die plötzlich auftretende Zweifel bei der Sozialdemokratin Kraft ausräumte. Neben Mut haben beide Frauen damit auch ihren Willen zur Macht bewiesen. Aber sie haben sich zugleich abhängig gemacht. Dass bestreiten beide natürlich und haben deshalb den freundlich kompromisslerischen Slogan von einer "Koalition der Einladung" zur Mitarbeit aller Parteien geprägt. Nicht zuletzt dieser stillen Hoffnung dürften die geradezu überschwänglichen Dankesworte von Frau Kraft an ihren Vorgänger Jürgen Rüttgers geschuldet gewesen sein. Die Realität allerdings verspricht eine andere zu werden. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag ganz bewusst einen Politikwechsel (Gemeinschaftsschule, schneller Atomausstieg, weitere Verschuldung) festgeschrieben. Der ist inhaltlich soweit von Schwarz-Gelb entfernt, dass Kraft und Löhrmann bei allen wichtigen Gesetzesvorhaben auf Zustimmung aus der Linkspartei angewiesen sind. Die erste große Bewährungsprobe für diese "wilde Ehe" zwischen SPD, Grünen und Linkspartei wird der Haushalt 2011. Zum Nulltarif wird die Linkspartei Stimmen spätestens dann nicht hergeben. Entwicklungen im größten Land der Republik haben Bedeutung weit über Rhein und Ruhr hinaus. In den sechziger Jahren wurde dort die erste sozialliberale Koalition im Bund vorbereitet, später Rot-Grün als deutschlandweite Variante getestet. Aber auch das Ende von Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurde 2005 in Düsseldorf eingeläutet - vom damaligen Wahlsieger Rüttgers. Mit der rot-grünen Minderheitsregierung wird Nordrhein-Westfalen einmal mehr zum koalitionspolitischen Experimentierfeld. SPD und Grüne wollen prüfen, ob die Linkspartei, der Frau Kraft nach einem Sondierungsgespräch noch Koalitions- und Regierungsunfähigkeit attestiert hatte, nicht doch lern- und damit zukünftig koalitionsfähig ist. Auch in einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Das alles ist nicht gerade überzeugend. Noch weniger glaubwürdig allerdings ist das Wehklagen von CDU und FDP. In Düsseldorf hat Schwarz- Gelb nach nur einer Legislaturperiode die Macht leichtfertig verspielt. Und in Berlin tun Merkel, Westerwelle und Seehofer fast alles dafür, damit diese Mehrheit auch im Bundestag eine Episode bleibt. Wenn sich nicht spätestens jetzt, da in Düsseldorf erweiterte Linksmehrheiten für ganz Deutschland gestestet werden, die bürgerlich-liberale Koalition eines Besseren besinnt, ist ihr endgültig nicht mehr zu helfen.
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