BERLINER MORGENPOST: Merkels Hamburger Schicksalstag
Leitartikel
Berlin (ots)
Ob der gestrige Sonntag im Hamburger Rathaus das Etikett "Schicksalstag" verdient, darf man bezweifeln - die Stadtgeschichte der Elbmetropole hält dafür andere Kalenderdaten parat. Aber ein Tag mit einschneidenden Konsequenzen ist dieser 18. Juli ganz sicher, und das aus mehreren Gründen. Erneut geht der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden mit dem weithin beliebten Ole von Beust ein profilierter Länderchef ihrer Partei von der Fahne. Und wieder ist es einer von denen, die es wagten, das Jahr um Jahr hocheffiziente Machtsystem Merkel bei aller grundsätzlichen Loyalität auch mit offener Kritik, zuletzt an Merkels Führungsstil, herauszufordern. Für die Effizienz dieses Systems ist das durchaus notwendig. Nur kann die Kanzlerin damit nicht besonders gut umgehen. Solche personellen Verluste sind indessen verkraftbar, solange es sich um Einzelfälle handelt. Wenn daraus aber ein Gesetz der Serie wird, ist Gefahr im Verzuge. Genau da liegt für Angela Merkel das Problem. Als sie und ihr damaliger Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Bürgerschaftswahl 2008 die Hamburger CDU-Führung massiv ermutigten, die schwarz-grüne Karte zu spielen, ging es ihnen nicht um Hamburg, sondern um eine Machtoption im Bund. Hamburg sollte ein Testlauf sein. Ole von Beust hatte darin auch für sich persönlich eine Perspektive gesehen. Das ist nun vorbei. Mit ihm verlässt der Lotse, der Garant und Stabilisator der schwarz-grünen Rathausallianz das Koalitionsschiff. Für dessen Manövrierfähigkeit ist das schlimm genug. Das große gemeinsame Projekt sollte für dieses Bündnis die Schulreform mit der Einführung der sechsjährigen Grundschule sein. Ole von Beust hatte seinen Verhandlungspartnern von der GAL dieses hoch umstrittene Vorhaben zugestanden, und auch das mit Rückendeckung aus Berlin, ohne seine eigene Parteibasis vorher in dieses Wagnis einzubeziehen. Das war ein schwerer Fehler, und der rächt sich jetzt. Der gestrige Volksentscheid über die Einführung der Primarschule hat das ganze Ausmaß des Widerstandes gegen dieses Projekt deutlich gemacht. Das ist nicht nur ein Signal für die vier Bürgerschaftsfraktionen in der Hansestadt. Es sollte auch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und ihren Strategieplanern zu denken geben. Es geht darum, was die CDU in einem Ballungszentrum wie Hamburg ihrer Klientel zumuten darf - und was nicht. Wenn Ole von Beust am 25. August seinen Schreibtisch räumt, kann er das mit einer Gewissheit tun: Er hat die in einem halben Jahrhundert SPD-Dauerherrschaft verkrustete Politik in Hamburg wieder beweglich und damit reaktionsfähig gemacht. Seinem designierten Nachfolger Christoph Ahlhaus hinterlässt er trotzdem eine Reihe politischer Großbaustellen - von der Schulreform über die angeschlagene HSH Nordbank bis zur Elbphilharmonie, die eines gemeinsam haben: Ole von Beusts Abgang kann für den künftigen Bürgermeister wirklich zum Schicksalstag werden.
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