BERLINER MORGENPOST: Drängende Fragen an die Justizsenatorin - Leitartikel
Berlin (ots)
Zugegeben: Justizsenatorinnen und -senatoren schaffen es meist nur in die Schlagzeilen, wenn es einen Skandal gibt. Wenn Häftlinge bei einem Freigang entwischen - die Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hätte dies 1991 fast den Posten gekostet -, wenn ein Gefangener im Knast gefoltert wird und ums Leben kommt - so geschehen in Siegburg im Jahr 2006, wo die Justizsenatorin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mächtig unter Druck geriet -, wenn Gefangene ausbrechen oder wenn Freunde und Angehörige von Häftlingen wochenlang unbedrängt Handys und Rauschgift über Gefängnismauern werfen können - Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hielt sich 2008 nach dem Handy-Skandal in der Jugendhaftanstalt Plötzensee nur mit Mühe im Amt. Solche Fälle sorgen für öffentliche Aufmerksamkeit. Die alltägliche Arbeit der Justizsenatoren, wenn sie die Vorgaben der Bundesregierung umsetzen oder mit ihren Ministerkollegen für mehr Datenschutz kämpfen, eher nicht. Die Berliner Justizsenatoren beklagen sich deshalb gerne, dass man ihre Arbeit nicht schätzt, dass man stets nur die Skandale sehe. Doch diese schweren Fälle sind eben auch die, an denen sich ein Justizsenator in Berlin - und in jedem anderen Bundesland - messen lassen muss. Jetzt also wieder einmal Gisela von der Aue. Wenn ein Häftling, der sich in der sogenannten Sicherungsverwahrung befindet, also als besonders gefährlich gilt, auf seinem Handy in der Justizvollzugsanstalt Tegel mehrere Tausend Kinderpornos speichern kann, dann wirft das selbstverständlich viele Fragen auf. Wie konnte der Mann, verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, an ein Handy kommen? Warum blieb dies so lange Zeit unentdeckt? Und wie gelangte er an die Kinderpornos? Warum wurden und werden nicht mehr Kontrollen gemacht? Die Justizsenatorin verweist darauf, dass in den letzten sechs Jahren durch Kontrollen fast 4000 Handys sichergestellt, dass kiloweise Drogen gefunden wurden. Das ist gut, aber nicht gut genug. Wenn die kriminelle Energie bei Freunden und Angehörigen so groß ist, dass sie die immer kleiner werdenden Handys einschmuggeln, wenn einige Anwälte so verantwortungslos sind, dass sie ihren Mandanten Handys oder gar Drogen mitbringen, dann muss eben noch mehr, noch regelmäßiger und jede einzelne Gefängniszelle noch überraschender kontrolliert werden. Der Bevölkerung ist auch kaum zu vermitteln, dass elektronische Handy-Blocker in Berliner Haftanstalten immer noch nicht installiert sind. Man sei noch in einer Testphase, heißt es - und das zwei Jahre nach dem Skandal in Plötzensee. Deshalb ist es völlig berechtigt, wenn die Opposition jetzt wieder Kritik an Justizsenatorin von der Aue übt. Dass sie Erklärungen und vor allem Änderungen im Gefängnisalltag verlangt. Die sind schon lange überfällig.
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