BERLINER MORGENPOST: Nachholen, was vor zehn Jahren gescheitert ist - Leitartikel
Berlin (ots)
Über den politischen Diskurs im Lande kann man sich nur wundern. Statt die Ratio, also Vernunft und Realitäten, sprechen zu lassen, wird allzu oft alles in einem Topf verrührt, auf dass die Emotionen hochkochen. Das erleben wir gerade wieder in der Integrationsdebatte. Da werden einmal mehr zwei Probleme in unverantwortlicher Weise miteinander vermischt. Das eine ist die mangelnde Anpassungsbereitschaft einer Minderheit aus der sozialen Unterschicht insbesondere mit türkischen und arabischen Wurzeln, die sich mit Recht und Gepflogenheiten hierzulande schwerlich abfinden will. Die parallel entbrannte Debatte darüber, wie man die durch die demografische Entwicklung notwendige Zuwanderung von Fachkräften befördern soll, hat mit der zu Recht besorgniserregenden Integrationsverweigerung nichts zu tun. Wer wie CSU-Chef Horst Seehofer dennoch beides vermischt, muss sich den Vorwurf der Stimmungsmache bis hin zur Demagogie gefallen lassen. Hier soll es um die Zuwanderung von Fachkräften gehen. Auch sie ein ernüchterndes Exempel für die Schwerfälligkeit deutscher Politik. Denn was in diesen Tagen entlang drohenden Mangels an Ingenieuren und IT-Spezialisten, Facharbeitern, Pflegepersonal und Punktesystem strittig diskutiert wird, ist eine reine Wiedervorlage dessen, worüber schon vor exakt zehn Jahren gerungen wurde. Der schon damals prognostizierte Mangel an Computerspezialisten veranlasste den seinerzeitigen Bundeskanzler Gerhard Schröder, für die Einführung einer Greencard für IT-Fachkräfte zu plädieren und eine Zuwanderungskommission einzusetzen. Die leitete die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth mit dem Ergebnis, auch für Deutschland eine geregelte Zuwanderung nach einem Punktesystem (orientiert an Bildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen) vorzuschlagen. Alles für die Katz, weil sich die oppositionelle CDU/CSU damals verweigerte. Heute sind die Unionschristen bis auf die Bayern offenbar einsichtiger. Auch sie können nicht länger leugnen, dass ganz aktuell der wirtschaftliche Aufschwung mangels ausreichender heimischer Fachkräfte abgebremst wird. Und dass perspektivisch Deutschland als führender Industriestandort angesichts der noch weit dramatischer werdenden demografischen Entwicklung ohne bedarfsorientierte Zuwanderung von außen nicht zu halten sein wird. Höchste Zeit also nachzuholen, was vor Jahren gescheitert ist. Denn noch sind die Chancen nicht schlecht. Nach einer Umfrage glauben 81 Prozent der deutschen Unternehmer, dass unser Land für ausländische Fachkräfte unverändert attraktiv sei, um hier zu arbeiten. Es klingt pathetisch, ist aber schwerlich zu widerlegen: Wenn die Koalition am 18. November über den Zuzug von ausländischen Fachkräften berät, geht es um die Zukunft Deutschlands.
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