BERLINER MORGENPOST: Die Integrations-Beschlüsse und Innenminister de Maizière
Berlin (ots)
Wochenlang ist über Integration in Deutschland, über Fehler und Erfolge diskutiert worden. Nun hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen - und bestehende Regelungen verschärft. Das bringt ihr den Beifall vieler Menschen ein, die sich in der Debatte der vergangenen Wochen die über integrationsunwillige Menschen beklagt und endlich ein konsequenteres Vorgehen und mehr Härte gegen Migranten gefordert hatten. Ihnen macht es die Bundesregierung nun recht. Doch man muss schon genauer hinsehen. Sicherlich ist es richtig, dass Zwangsverheiratungen künftig als Straftatbestand und nicht nur als schwere Form der Nötigung behandelt werden. Aber erstens bleibt das Strafmaß (Haft bis zu fünf Jahren) das Gleiche, und zweitens wird es damit nicht einfacher, Zwangsehen nachzuweisen. Dass solche Ehen auch in Deutschland geschlossen werden, dass junge Frauen in die Türkei gebracht und dort gegen ihren Willen verheiratet werden, das wissen wir ja schon länger. Wenn sich aber niemand findet, der die Eltern anzeigt, die ihren Kindern so etwas antun, dann wird sich nichts bessern. Daran ändert auch ein Straftatbestand Zwangsverheiratung nichts. Symbolpolitik nannten die Grünen im Bundestag dies gestern. Völlig zu Recht. Noch mehr muss man sich über die Beschlüsse zu integrationsunwilligen Migranten wundern. Die Bundesregierung will die Teilnahme an Sprachkursen schärfer kontrollieren. Was bedeutet, dass bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis künftig geprüft werden muss, ob der Mann oder die Frau auch am Integrationskurs teilgenommen hat. Wenn nicht, soll die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden, auch Hartz-IV-Leistungen kann man kürzen. Alles sicherlich richtig - das Problem ist nur: All dies ist jetzt schon möglich. Es wird nur nicht gemacht. Viel wäre schon jetzt gewonnen, würden die Behördenmitarbeiter die bereits bestehenden Regelungen auch umsetzen. Ob sie es bei den neuen bereitwilliger tun? Inkonsequent ist übrigens auch, nur die bloße Teilnahme am Integrationskurs zu verlangen - und nicht einen erfolgreichen Abschluss. Wer den Kurs nicht besteht, sollte ihn wiederholen müssen. Das wäre konsequent. Ja, es gibt in Deutschland integrationsunwillige Menschen, auch Deutschenfeindlichkeit in den Schulen, zu viele Migranten ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung. Dagegen muss etwas getan werden - von allen. Von Eltern, Lehrern, Schülern, Politikern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Berlin vorgeworfen, viel mehr als andere Städte bei der Integration versagt und Parallelgesellschaften geduldet zu haben. Aber auch wenn es stimmt, dass gravierende Fehler gemacht wurden - mit Vorwahlkampfgetöse und symbolhaften Beschlüssen kommt man bei der Integration nicht weiter. Mit klaren Regel und Vorgaben, was wir von Migranten erwarten, schon.
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