BERLINER MORGENPOST: Die Politik drängt wieder in die Wirtschaft Joachim Fahrun über die Rückkehr der linken Staatswirtschaftsträume und die Berliner Wirklichkeiten
Berlin (ots)
In ganz Deutschland und auch in anderen Staaten strotzen die Kommunalpolitiker derzeit vor Selbstbewusstsein. Keine Aufgabe ist zu kompliziert, als dass Politiker sie nicht wieder zurück in ihre Hand nehmen zu wollen. Die Umkehr des Privatisierungskurses der Neunzigerjahre ist der Trend in Städten und Gemeinden - und das international. Das Scheitern des Marktes in der internationalen Finanzindustrie hat all jenen Auftrieb verliehen, die schon immer der Ansicht waren, Private richteten eben nicht alles, schon gar nicht wenn es um Wasser, Strom, Gas oder Nahverkehr geht. Berlins Sozialdemokraten und Linke befinden sich mit ihrer Politik der Rekommunalisierung also in zahlreicher Gesellschaft. Die Frage bleibt jedoch, ob sich Berlins Halbtagsparlament und seine nicht sonderlich leistungsfähige Verwaltung damit nicht gehörig überheben. Ehe man sich mit Hunderten von Millionen Euro neu verschuldet, um der Gasag das Gasnetz abzukaufen, sollte man vielleicht lieber dem Krankenhauskonzern Vivantes das Geld für dringend benötigte Investitionen und Sanierungen geben. Aber es wäre sicher bedenkenswert, die S-Bahn von der Deutschen Bahn AG zu kaufen oder die Anteile von Veolia und RWE an den Berliner Wasserbetrieben zu übernehmen. Denn es ist erwiesen, dass man mit Wasserversorgung und S-Bahnverkehr auch wegen der eigenen Hoheit über die Preisgestaltung beachtliche Gewinne erzielen kann, wenn man solche Betriebe ordentlich managt. Weil aber die bisherigen Eigentümer das auch wissen, hält sich deren Bereitschaft in Grenzen, auf eben diese sicheren Renditen zu verzichten. Die Gespräche des Senats mit der Bahn-Spitze und den Wasser-Investoren, um die bisherige Geschäftsgrundlage zu verändern, dürften nicht einfach werden. Doch die Stimmung der sozialdemokratischen Basis ist eindeutig: Sie will alles und zwar möglichst bald. Die Stimmen der Spitzenleute Klaus Wowereit und Michael Müller klingen zurückhaltender und müssen sich mit einer realistischen Haltung gegen rote Staatswirtschaftsträume behaupten. Ein Engagement der Stadt müsse sich nicht nur rechnen, sondern auch Sinn machen für die Kunden, beteuern sie. Und es müsse klar sein, dass Berlin nicht auch durch Verträge oder Genehmigungen Einfluss nehmen kann, ohne Millionen zu riskieren. Kommunale Eigentümerschaft darf kein Selbstzweck sein, wie das viele Sozialdemokraten und Gewerkschafter jetzt schon wieder propagieren. Um solche Unternehmen als Stadt vernünftig zu führen, braucht die Politik neben viel Knowhow zunächst mal eine Vorstellung, was sie damit ereichen will. Allein niedrige Preise und dem Wettbewerb entzogene Arbeitsplätze können es nicht sein. Das Risiko, sich neue Verantwortung aufzulasten ist groß, wirtschaftlich und politisch. Denn die Berliner erwarten vor allem, dass auch 2017 die S-Bahn noch (oder überhaupt endlich mal) pünktlich kommt. Wem sie dann gehört, ist zweitrangig.
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