BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Terrorwarnung der Bundesregierung
Berlin (ots)
Das Positive vorweg: Der weltweite Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten scheint zu funktionieren. Mehr noch: Er ist zu einer der wichtigsten Waffen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geworden. Die jüngst gerade noch rechtzeitig entdeckten Paketbomben sind dafür ein ebenso eindrucksvoller wie rettender Beweis. Kein Land kann sich heute noch allein vor islamistischen Anschlägen schützen. Dass sich diese Einsicht mehr und mehr durchsetzt und entsprechend gehandelt wird, bleibt das einzig halbwegs Beruhigende angesichts der weltweiten Bedrohung durch islamistische Fanatiker. Seit gestern gilt für Deutschland, ausgelöst durch Hinweise eines "ausländischen Partners", erneut erhöhte Terrorgefahr. Durch kriminalistische Arbeit, aber auch durch viel Glück, ist Deutschland bislang von einem schweren Anschlag von religiös motivierten Terroristen verschont geblieben. So überwiegt die Hoffnung, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen auch diesmal bewähren. Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Diese Einsicht aus Zeiten des Kalten Krieges gilt auch im Kampf gegen den Terrorismus. Da mag die eine oder andere Maßnahme, etwa vor Bahnhöfen und Flughäfen patrouillierende Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistolen im Anschlag, allzu martialisch wirken, gar Ängste verbreiten. Und exakt damit das verstärken, was die Terroristen in Ergänzung zu ihren Tod verbreitenden Bombenlegern und Selbstmordattentätern auch an der psychologischen Kriegsfront erreichen wollen: das Schüren von Angst. Doch Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Weil sie lähmt. Statt Abwehr und Widerstand zu stärken. Wachsamkeit, wenn unsere Zivilisation bedroht wird, ist allerdings nie Aufgabe allein der staatlichen Sicherheitskräfte. Jeder einzelne Bürger ist aufgerufen, Verdächtiges besonders an Orten, an denen sich viele Menschen aufhalten, den Behörden zu melden. Das ist weder Schnüffelei noch Denunziation. Das ist unerlässliche Hilfe für die erfolgreiche Arbeit der professionellen Dienstleister unser aller Sicherheit. Anders als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere seit seinem Amtsantritt vor einem Jahre in Sachen islamistischer Terrorgefahr eher zurückgehalten, vor allem weniger häufig zu Wort gemeldet. Das haben ihm manche auch in der eigenen Partei zum Vorwurf gemacht. Dabei ist es völlig absurd zu unterstellen, der Minister schätze die Gefahr geringer ein. Er registriert sehr wohl, was ihm die heimischen wie die Dienste der ausländischen Partner an Informationen liefern. Die sind latent bedrohlich. Im Gegensatz zu Schäuble hat de Maiziere dies nicht wöchentlich alarmierend thematisiert. In der richtigen Einschätzung, dass sich ständig wiederholte Warnungen abnutzen. Und damit Glaubwürdigkeit und Wirkung einbüßen, wenn die Lage wirklich ernst ist. Wenn der Bundesinnenminister jetzt von "konkreten Ermittlungsansätzen und konkreten Spuren" spricht, scheint die Lage wirklich ernst zu sein.
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