BERLINER MORGENPOST: Die Banken müssen bei der Euro-Rettung helfen Jan Dams über Irlands Rettung durch die EU und die künftige Beteiligung der Finanzbranche
Berlin (ots)
Frustration, ja sogar Wut mag bekommen, wer sich mit der Rettung Irlands durch die EU beschäftigt. Denn noch ist es nicht so lange her, da galt der keltische Tiger als das Erfolgsmodell der Euro-Zone. Mit konkurrenzlos niedrigen Unternehmensteuern hatten es die Iren verstanden, viele Firmen auf ihre Insel zu locken. Wer mit seinem Unternehmen dem heimischen Fiskus entgehen wollte, ging eben nach Dublin. Und wenn sich die anderen Europäer über den aus ihrer Sicht unfairen Steuerwettbewerb innerhalb der EU beschwerten, winkten die Iren nur ab. Jedes andere Land, so ihre Argumentation, könne ja den gleichen Weg gehen. Heute sieht jeder, wohin der geführt hat: Dank dieser Politik und einer geradezu vorsätzlich laxen Bankenaufsicht haben sich nicht zuletzt Finanzkonzerne in Irland angesiedelt. Diese haben einen Immobilienboom in Gang gesetzt, wie man ihn so auch aus den USA kennt. Nachdem diese Blase vor zwei Jahren in Amerika platzte, fielen auch in Irland die Preise für Immobilien ins Bodenlose. Die Banken, denen diese Gebäude gehören, brauchen daher nun die Hilfe des Staats. Weil Irlands Geldhäuser aber größer sind als die Finanzkraft des kleinen Landes, muss Europa jetzt zahlen. Die Konsequenz, die nicht nur der Stammtisch daraus zieht, ist klar: Gebt kein deutsches Steuergeld für Irland. Schon bei der Rettung Griechenlands im Frühjahr war das der Tenor. Nur was wäre die Folge? Möglicherweise würde eine Pleite Irlands dazu führen, dass bald auch das ähnlich wackelige Portugal kein Geld mehr von den großen Investoren bekäme. Möglicherweise würde die europäische Krankheit dann auf Spanien überspringen. Und möglicherweise wäre dann sogar der Euro gefährdet. Keiner weiß das ganz genau, weil die Zusammenhänge in einer international vernetzten Welt zu komplex sind, um Folgen mit ausreichender Sicherheit abzuschätzen. Allerdings gibt es ein warnendes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Der frühere US-Finanzminister Hank Paulson hätte die Investmentbank Lehman Brothers wohl nie in die Pleite geschickt, hätte er die Folgen für die Weltwirtschaft geahnt. Paulsons Fehlentscheidung ist ein Grund, warum Europas Politiker heute zähneknirschend die Iren retten. Sie fürchten die unkalkulierbaren Risiken, die ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nach sich ziehen könnte. Denn im schlimmsten Fall wäre die Lehman-Katastrophe im Vergleich dazu ein kleines Unglück. Verständlicherweise will keiner der Regierungschefs - auch nicht Angela Merkel - dieses Vabanquespiel wagen. Eines aber macht die Euro-Krise klar: Die Bereitschaft der europäischen Bevölkerungen schwindet, weitere Rettungsaktionen zu schultern. Für demokratische Systeme ist das ein Problem. Deshalb ist es richtig, dass sich die Kanzlerin überlegt, wie sie Banken, Versicherungen und Fonds an der Rettung angeschlagener Staaten beteiligen kann. Einerseits erhöht das die dringend benötigte Legitimität staatlicher Rettungsmaßnahmen in der Bevölkerung. Und andererseits führt es für Länder, die als Wackelkandidaten gelten, zu höheren Zinsen. Denn Banken, die ihr Geld in diesen Investments verlieren können, werden für das entsprechende Risiko höhere Zinsen fordern.
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