BERLINER MORGENPOST: Der Bürgerwille senkt noch keinen Wasserpreis - Leitartikel
Berlin (ots)
Der Senat ist geschockt, die Vertreter der Initiative Berliner Wassertisch feiern. Und alle stellen sich die Frage, wie es weitergehen wird. Doch die ist gar nicht einfach zu beantworten, weil es sich bei den teilprivatisierten Wasserbetrieben um eine komplizierte Sache handelt. Das Wichtigste ist: Natürlich gilt der Volksentscheid, denn das erforderliche Quorum ist zur Überraschung fast aller zustande gekommen. Der Volksentscheid hat Gesetzeskraft. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und auch Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) versprachen am Montag, dass sie die Offenlegung weiterer Wasserdokumente prüfen werden. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht soll es nicht geben, weil beide nach wie vor der Meinung sind, dass der Volksentscheid überflüssig war. Schließlich habe man schon im November vergangenen Jahres 700 Seiten der Teilprivatisierungsverträge ins Netz gestellt, so Wowereit. Die Linke sieht das anders und will klagen, heute wird der Senat beraten. Offen ist, ob es noch mehr Geheimverträge und Nebenabsprachen gibt, so wie es die Initiative vermutet. Wahrscheinlich ist der Vorschlag richtig, eine unabhängige Kommission zu bilden, die die Dokumentenlage prüft. Doch was dann? Den knapp 666.000 Berlinern, die beim Volksentscheid mit Ja gestimmt haben, wird die Veröffentlichung im Internet nicht reichen. Sie erwarten nämlich, dass nun die Wasserpreise in Berlin sinken. Und zwar deutlich. Und weil sie die privaten Teilhaber an den Berliner Wasserbetrieben - die Konzerne RWE und Veolia - als die Bösen identifiziert haben, verlangen sehr viele Berliner, dass die Landesregierung die Wasserbetriebe wieder zurückkauft. Nach dem Motto: Wenn das Unternehmen wieder dem Staat gehört, wird der schon dafür sorgen, dass der Wasserpreis fällt. Doch so einfach ist es eben nicht. Zum einen sind RWE und Veolia nicht allein für den Preis verantwortlich. Das Land besitzt immerhin 50,1 Prozent der Anteile, hat die Verträge ausgearbeitet, die Preise genehmigt und in den letzten Jahren kräftig mitverdient. Wer jetzt wieder die Schuld bei der großen Koalition sucht, die die Teilprivatisierung 1999 beschlossen hatte, sei daran erinnert, dass auch Rot-Rot nichts an den Verträgen geändert hat. Auch wenn der Wirtschaftssenator vor einiger Zeit das Kartellamt anrief, die Wasserpreise zu überprüfen, ist unklar, ob die Wettbewerbshüter den Berlinern helfen werden. Fest steht, dass das überschuldete Land Berlin die Wasserbetriebe nicht einfach zurückkaufen kann. Wer den Menschen jetzt sagt, man könne den damaligen Milliarden-Kaufpreis problemlos aufbringen oder gar die Verträge für nichtig erklären, der schwindelt die Menschen an. Und der Hinweis sei gestattet: Gerade erst hat der Senat den Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) gestoppt, was nun bedeutet, dass das Land Berlin ab 2012 rund 180 Millionen Euro pro Jahr für die BIH aufbringen muss. Jedes Jahr. Geld, das für Bildung, Kitas, Sicherheit fehlt - aber eben auch für einen möglichen Rückkauf der Wasserbetriebe. Die Berliner, die davon ausgehen, dass nach dem Erfolg des Volksentscheids nun die Wasserpreise sinken, geben sich einer Illusion hin. Bis dahin ist es ein langer Weg.
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