BERLINER MORGENPOST: Die Grünen werden konkret - Leitartikel
Berlin (ots)
Sie haben es eilig: Am Wochenende haben die Grünen als erste Berliner Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Sie haben sich nach vielen, auch innerparteilich kontroversen Debatten auf ein mehr als 100 Seiten umfassendes Papier verständigt. Mit ihren Reden zum Programm insgesamt und zur Bildung im Besonderen hat Renate Künast nun deutlich gemacht, was sie in Berlin vorhat und vor allem, was sie anders machen will als Klaus Wowereit, der nun schon seit zehn Jahren in der Stadt regiert. Für die Berliner ist es gut, dass es nun konkret wird. Dass es bei dieser Abgeordnetenhauswahl nicht nur um die Frage Wowereit oder Künast geht, sondern auch um Inhalte. Nur wenn man weiß, was die Parteien inhaltlich planen, hat man wirklich eine Wahl. Und wie der Zufall es will, hat auch die Linke, die ja ebenfalls schon das zehnte Jahr in Berlin regiert, am Wochenende auf einer Klausurtagung erste Punkte festgelegt, die in ihr Wahlprogramm fließen werden. Sie will die Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umwandeln, und sie will mehr Einfluss auf die S-Bahn nehmen und einen landeseigenen S-Bahn-Wagenpark schaffen. Sie will ein Berliner Stadtwerk errichten und wegen der berlinweiten Mietsteigerungen mindestens 3000 neue städtische Wohnungen bauen. Leider will die Linke all dies mit neuen Schulden finanzieren. Denn die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse lehnt sie ja grundsätzlich ab - ganz im Stile einer Oppositionspartei. Der Linken um ihren Spitzenkandidat Harald Wolf, der es als Wirtschaftssenator besser wissen müsste, sind ihre Wahlversprechen, bei denen der Staat alles regeln und richtig machen soll, wichtiger. Es gibt für die Berliner am 18. September also durchaus Alternativen - nicht nur in der sicherlich wichtigen Energie- und Wirtschaftspolitik, sondern auch in der Verkehrs-, der Sicherheits- und auch in der Bildungspolitik. So stellt die SPD, da hat Renate Künast ja recht, seit 16 Jahren den Bildungssenator. Viele Schulreformen später ist der Zustand an den Schulen immer noch schlecht. Der Sanierungsbedarf ist immens, es fehlen Lehrer, bei bundesweiten Bildungstests landen die Berliner Schüler am Ende der Skala. Was meinen die Sozialdemokraten eigentlich, wenn sie jetzt im Wahlkampf versprechen, sie würden mehr für die Bildung tun? Was haben sie die letzten beiden Jahrzehnte getan? Und wer es ernst nimmt mit seiner Wahlentscheidung, kann sich in den kommenden Monaten schlau machen: SPD und Linke glauben auch in der Bildung an den Staat, haben mit Privatschulen wenig im Sinn und das Ziel einer Einheitsschule nicht aus den Augen verloren. Nach der Schaffung der neuen Sekundarschulen versprechen sie jetzt, auf weitere Reformen zu verzichten. CDU und FDP wollen genau das Gegenteil von Rot-Rot: Sie möchten vor allem das Gymnasium stärken und Vielfalt fördern. Und die Grünen? Nun, auch sie streben eine Schule für alle an, aber sie möchten Vielfalt zulassen, keinen Cent in der Bildung sparen und versprechen, dass sie mehr Geld in die Sanierung der Bildungseinrichtungen investieren werden. Was für Unterschiede. Wahrscheinlich werden nur wenige Berliner die dicken Wahlprogramme lesen. Aber hoffentlich hören sie den Spitzen- und all den anderen Kandidaten in den nächsten Monaten genau zu. Denn dann erfahren sie, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Parteien in Berlin sind. Keine Wahl? Das Gegenteil ist der Fall.
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