BERLINER MORGENPOST: In Berlin ist noch alles offen - Leitartikel
Berlin (ots)
Die Ergebnisse des Wahljahres 2011 haben nur eines gezeigt: Prognosen verbieten sich. Zu schnell rauschen Empörungswellen unterschiedlichster Relevanz durchs Land: Dioxin-Eier, Ägypten/Tunesien, Guttenberg, E10, Atomkraft und Libyen, zuvor Wikileaks und Sarrazin. Jede dieser Wellen hätte die Kraft gehabt, jene paar Tausend unentschlossene Wähler zu mobilisieren, die eine Wahl oft entscheiden. Berlins Wahlkämpfer fragen sich: Was bedeutet eine hysteriebereite Öffentlichkeit, was lehren Stuttgart, Mainz und Hamburg für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus? Sicher ist allenfalls: Eine absolute Mehrheit wie in Hamburg wird es in der Hauptstadt nicht geben. Die FDP wird in einer Regierungskoalition wohl nicht vertreten sein - unabhängig davon, wie das Gerangel um Westerwelle ausgeht. Und die Linke kann nur zulegen, wenn sich die wirtschaftliche Lage schlagartig dramatisch verschlechtert und neue soziale Fragen aufgeworfen werfen. Für Außenseiter Frank Henkel spricht der Kretschmann-Faktor. Der gebürtige Ost-Berliner, der in den Westen migrierte, ist zeitlos bodenständig, eher unaufgeregt als Scharfmacher, mehr Eckkneipe als Berlinale. Was gegen Henkel spricht: Der CDU-Spitzenkandidat hat nur eine bedingte Machtperspektive - nur als Juniorpartner und nur unter ganz bestimmten Stimmverteilungen. Umfragen weisen auf einen Zweikampf zwischen SPD und Grünen hin, eine Regierung wird wohl zwischen Rot und Grün ausgehandelt. Deren Spitzenkandidatin Renate Künast hat mit Wohlgefallen den Triumph ihres Parteifreundes in Baden-Württemberg gesehen. Einerseits hat Kretschmann der Berlinerin das historische "erste Mal" entwunden, andererseits kann er Angst vor einer grünen Landesregierung nehmen - sofern in Stuttgart nicht die Fehler aus Hamburg wiederholt werden. Sollte Kretschmann im bildungsstolzen Baden-Württemberg die Axt zuerst ans Schulsystem legen, Steuern erhöhen und Bürokratie vervielfachen, so wie es im 241 Seiten starken Wahlprogramm steht, dann reduzierte der Südwesten die Chancen der Grünen in Berlin. Bleibt der Amtsinhaber: Die viel kritisierte rot-rote Koalition von Klaus Wowereit war ein weithin sichtbares Ost-West-Projekt, das einer zerteilten Stadt so etwas wie kulturellen Kitt verpasste. Ein strategischer Vorteil für das Linksbündnis. Heute zeigen im rot-roten Berlin einige Kurven nach oben, viele Probleme aber bleiben. Schwarz-Gelb, Rot-Grün, selbst eine große Koalition werden hier von einem Teil der Bürger immer erst mal als Bündnisse des alten Westens gesehen - in Berlin müssten sie sich neu definieren und beweisen. Gern weist der Regierende auf seinen erfolgreichen Hamburger Kollegen hin. Nur: Olaf Scholz war der Neue, der andere, der die Hansestadt nach quälenden Jahren politischer Experimente zu befrieden versprach. Wowereit dagegen ist bereits seit zwei Amtszeiten im Dienst und muss eher den Beck-Faktor fürchten, jenen schleichenden Verschleiß, der sich nach zwei gewonnenen Wahlen fast immer einstellt. Fazit: Es wird knapp. Ein Zusammengetretener in der U-Bahn, Umweltkatastrophe oder Terroranschlag irgendwo auf der Welt, Wasserpreise, Flugrouten oder etwas gänzlich Unerwartetes können in den Tagen vor der Wahl den gefürchteten - oder erhofften - Swing bedeuten. Sicher ist nur eines: Wer gar nicht wählt, soll sich hinterher nicht beschweren.
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