BERLINER MORGENPOST: Das Schweigen des Klaus Wowereit - Leitartikel
Berlin (ots)
Thilo Sarrazin spaltet die SPD - und einer schweigt: Klaus Wowereit. Vor einer Woche hatte eine Kreisschiedskommission in Berlin überraschend entschieden, dass Sarrazin in der SPD bleiben darf. Das Parteiausschlussverfahren, das die Berliner SPD und die Bundes-SPD angestrengt hatten, endete damit am Gründonnerstag schon in der ersten Instanz. Ein möglicherweise quälend langer Prozess, der auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin beeinflusst hätte, wurde somit verhindert. Doch mit dem Ergebnis sind viele, viele Sozialdemokraten in Berlin und anderen Bundesländern so unzufrieden, dass seitdem ein heftiger Streit in der SPD tobt. Natürlich öffentlich ausgetragen. Alle, die für die unerwartete Einigung mit Sarrazin verantwortlich sind, haben deshalb in den letzten Tagen Stellung bezogen: Generalsekretärin Andrea Nahles, der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller, am gestrigen Donnerstag schließlich auch SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel. Sie, die den Parteiausschluss im vergangenen Jahr wortgewaltig angestrengt und sich weit von Sarrazin distanziert hatten, verteidigen die Entscheidung, ihn nun doch in der Partei zu lassen. Einfach fällt ihnen die Argumentation nicht, aber immerhin stellen sie sich der Wut der SPD-Mitglieder. Anders als Wowereit. Offiziell heißt es im Roten Rathaus, Wowereit sei noch außerhalb von Berlin im Urlaub und kehre erst am heutigen Freitag zurück. Die Pause von der Arbeit sei jedem gegönnt. Aber selbstverständlich ist Wowereit für seine Mitarbeiter immer erreichbar. Mehr noch: Seit Gründonnerstag, als die Schiedskommission ganz Deutschland verblüffte, hat er sich - aus dem Urlaub heraus - zu ganz unterschiedlichen Themen geäußert. Er gratulierte dem Kunstsammler Erich Marx zum 90. Geburtstag, forderte angesichts des 25. Jahrestags der Atomkatastrophe von Tschernobyl eine andere Energiepolitik, gratulierte Hertha zum Aufstieg, trauerte öffentlich um die ehemalige Senatorin Anne Klein und begrüßte am Donnerstag schließlich die EU-weite Arbeitnehmerfreizügigkeit. Urlaub? Keine Zeit für Sarrazin? Es mag sich veralbern, wer will. Auch Wowereit hatte Ende letzten Jahres Sarrazin scharf kritisiert, als dieser sein Buch "Deutschland schafft sich ab" veröffentlichte. Sarrazin teile nicht "den Grundkonsens" der SPD, er solle die Partei möglichst freiwillig verlassen, Sarrazins Thesen zur Integration seien nicht "mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit" vereinbar, so Wowereit damals. Und als stellvertretender Bundesparteivorsitzender betrieb Wowereit den Antrag auf Parteiausschluss auch aktiv mit. Da möchte man schon wissen, was er dazu sagt, dass Sarrazin weiterhin in der SPD bleiben darf. Und auch, ob er persönlich Einfluss auf die Schiedskommission und die erfolgte Einigung genommen hat, damit Sarrazin ihn nicht im Wahlkampf stören kann. Integration ist für die SPD, erst recht für Berlin ein wichtiges Thema. Klaus Wowereit - als Vizechef der SPD und als Regierender Bürgermeister - muss Stellung beziehen. Eine Sache aussitzen zu wollen war politisch noch nie klug.
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