BERLINER MORGENPOST: Assad handelt - wir tun zu wenig Daniel-Dylan Böhmer über die halbherzige Rhetorik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Wir können doch nicht überall helfen", sagt man in Deutschland gern, wenn man sich einer moralisch richtigen Militärintervention entziehen will. Oder man verweist auf Beispiele, wo man genauso gut oder noch eher hätte eingreifen müssen, aber es nicht getan hat. Beiden Argumenten fehlt die Logik: Dass man einmal falsch gehandelt hat, rechtfertigt nicht, dass man es auf Dauer tut. Und dass man nicht immer richtig handeln kann, darf nicht bedeuten, dass man es niemals tut. In Syrien jedoch können wir wirklich nicht helfen. Weil dessen Armee zu hochgerüstet ist und weil im Nahen Osten ein Flächenbrand droht, wenn der Westen den Alliierten Irans angreift. Aber wir könnten besser handeln, als wir es tun. Wir könnten wenigstens klar aussprechen, was offenkundig ist: Assad muss gehen. Die exzessive Gewalt gegen sein eigenes Volk nimmt ihm auf Dauer jede Legitimation zur Herrschaft. Wer Widerspruch mit einem Massaker beantwortet, der kann kein Träger staatlicher Gewalt mehr sein. Er ist zum Fluch seines Volkes geworden, und das ist der Assad-Klan in Wahrheit schon lange. Warum sagt Angela Merkel das nicht, warum nicht Barack Obama? Fürchten sie, später auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, wenn Assad durchhält? Wenn man hört, dass die Bundesregierung Assads Vorgehen gegen Zivilisten "auf das Schärfste verurteilt", den Diktator aber zu nichts mehr aufruft, als dazu, die Gewalt "umgehend einzustellen", dann kommt einem der Gedanke, dass Berlin das auch beim nächsten Massenmord fordern kann, den Damaskus befiehlt. Und dass die Bundesregierung damit schon rechnet. Zugegeben: Die EU hat unter Beteiligung Deutschlands Sanktionen gegen Syrien verhängt, und die sollen nun verschärft werden. Das ist auch gut so, und vielleicht sind Sanktionen häufig das bessere Mittel, um einen rücksichtslosen Machtapparat zum Umdenken zu zwingen. Aber manchmal braucht es nicht nur Taten, sondern auch Worte. Dass wir uns trotz unserer Sanktionen nicht prinzipiell gegen Assad aussprechen, lässt den fatalen Schluss zu, wir wollten den Gesprächsfaden nach Damaskus nicht ganz abreißen lassen. Es darf aber bezweifelt werden, ob ein Regime, das bereit ist, Tausende Bürger zu seinem Machterhalt umzubringen, noch mit Worten bekehrt werden kann. Im Falle des syrischen Schutzpatrons Iran ist diese gerade in deutschen Diplomatenkreisen gern verfochtene Strategie schon einmal kläglich gescheitert. Wenn wir aber nicht endlich deutlich werden, dann verpassen wir nicht nur eine Chance, etwas richtig zu machen. Wir tun ohne Not und Gewinn etwas richtig falsch. Das ist der ganz reale Schaden, den wir mit unseren maulfaulen Verurteilungen riskieren: Dass die Revolutionäre in der arabischen Welt den Eindruck gewinnen, wir glaubten nicht daran, dass die Demokratie siegen könnte. Dass wir es vielleicht gar nicht wirklich wollen. Der Nahe Osten und Nordafrika sind unsere unmittelbare Nachbarschaft in der Welt. Was dort geschieht, bestimmt unser Schicksal mit. Ob die Menschen in der neuen arabischen Welt in Zukunft unsere Werte teilen, hängt auch und vor allem davon ab, wie glaubwürdig wir sie jetzt vertreten. Wir tun zu wenig.
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