BERLINER MORGENPOST: Europa darf sich nicht aufgeben - Leitartikel
Berlin (ots)
In diesen Tagen wird heftig über Rettungsschirme, Hebel, Schuldenschnitte und Staatsinsolvenzen zur Rettung Griechenlands und des Euro gestritten. Dabei geht es nur vordergründig ums Geld. Zwar ist es richtig, dass die im europäischen Kasino ins Spiel gebrachten, immer höheren dreistelligen Milliardenbeträge längst das Vorstellungsvermögen der Bürger - und auch das vieler Politiker - überstiegen haben. Doch in Wirklichkeit geht es um noch viel mehr. Es geht um die Zukunft des vereinten Europa. Um die Existenz einer Gemeinschaft, der wir Europäer nach dem verheerenden Weltkrieg Frieden und Wohlstand in den vergangenen 60 Jahren verdanken. Diese einzigartige Erfolgsgeschichte steht auf der Kippe. Weil Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen den Partnern geschwunden sind, die sich von einst sechs auf 27 Mitglieder vermehrt haben, von denen wiederum 17 am Euro teilhaben. Die EU - das war bisher eine Wohlfühlgemeinschaft, in der es wirtschaftlich stets bergauf ging, die grenzenloses Reisen bescherte, in der es Niederlassungsfreiheit gibt und einen Binnenmarkt, von dem vor allem der deutsche Export profitiert. Die ärgerliche Brüsseler Regulierungswut etwa beim Krümmungsgrad der Gurke wurde belächelt hingenommen. Und bei Griechenlands Aufnahme in den Euro-Klub großzügig darüber hinweggesehen, dass die Griechen dafür noch gar nicht reif waren. Jetzt, da sich vieles früher Versäumte rächt und die EU in ihrer tiefsten Krise steckt, zählen die selbstverständlich gewordenen Errungenschaften nicht mehr, ja, da wird sogar das ganze Konstrukt Europa infrage gestellt. Wer spart schon gern, um die Schulden der anderen zu begleichen? Die Stimmung der Bevölkerung jedenfalls - und nicht nur die in Deutschland - wendet sich immer ungenierter gegen den europäischen Einigungsprozess. Europa steht nicht länger für Wohlstand, sondern für dessen Bedrohung. In dieser Krise stoßen die unterschiedlichen nationalen Interessen und Mentalitäten so hart aufeinander wie wohl noch nie zuvor in der EU. Das macht eine Lösung der Euro-Krise so schwierig und die Menschen so misstrauisch. Da flüchten sich selbst die deutschen Parlamentarier, die ansonsten gar nicht laut genug nach mehr europäischer Integration samt Verzicht auf Souveränitätsrechte rufen, in nationale Vorbehalte. Nichts anderes ist das erzwungene Einknicken der Kanzlerin vor der Opposition. Und so wird sie sich am Mittwoch vom Bundestag das Plazet für eine bestimmte Handlungsoption und damit eingeschränkten Spielraum für den zweiten, angeblich entscheidenden Euro-Krisengipfel geben lassen. So verständlich das Beharren der Parlamentarier auf ihrem Budgetrecht angesichts der Summen, um die es geht, so riskant die Folgen für die Kanzlerin und uns alle. Der Parlamentsvorbehalt könnte Merkels Verhandlungsspielraum so einengen, dass es ihr unmöglich wird, am Mittwoch beim nächsten Euro-Krisengipfel dem überfälligen Kompromiss zuzustimmen. Schlägt auch der fehl, erweisen sich die Euro-Staaten und mit ihnen die EU nicht nur unwillig, sondern auch unfähig zum Kompromiss. Es wäre das Ende eines vereinten Europa, auf dem einst so viele Hoffnungen ruhten.
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