BERLINER MORGENPOST: Henkel zeigt Führungsstärke - Leitartikel
Berlin (ots)
Das Unausweichliche ist mit kurzer Verzögerung eingetreten. Kaum im Amt, hat Michael Braun mit seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz die rot- schwarze Koalition vor ihrer ersten schweren Zerreißprobe bewahrt und die eigene Partei vor dem Verdacht des Rückfalls in überwunden geglaubte alte Stadtfilz-Zeiten. Für seinen Amtsverzicht gebührt Braun Respekt. Dass die umstrittenen Notargeschäfte des Kurzzeit-Senators zumindest zweifelhaft waren und er damit als oberster Verbraucherschützer dieser Stadt nicht länger glaubwürdig war - daran kann indes kein Zweifel bestehen. Gut für alle Beteiligten, dass die Affäre nicht zu einer langen Hängepartie wurde. Dabei hat sich CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel einmal mehr als kluger Krisenmanager bewährt. Er selbst war mit Treueschwüren eher zurückhaltend, die Parteifreunde konnte er vom öffentlichen Getuschel über den keineswegs allseits hoch geschätzten Zehlendorfer Kreischef abhalten. Und schließlich bereitete er die unausweichliche Entscheidung so vor, dass sie als eine des Betroffenen selbst erscheinen kann. Gesichtswahrung heißt das im Krisenmanagement. Wer noch Zweifel an Führungswillen und Führungskraft Frank Henkels gehabt haben sollte, der ist eines Besseren belehrt worden. Nach politischer Neupositionierung, Straffung und Verjüngung der Führungsgremien, erfolgreichem Wahlkampf, überraschender Rückkehr an die Macht in dieser Stadt und schließlich der geglückten Entschärfung der ersten großen Krise ist Henkel der unbestritten starke Mann in der Berliner CDU. Dabei ging es in den vergangenen Tagen um weit mehr als nur das politische Schicksal eines ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Senators. Zunehmend rückte die Frage in den Mittelpunkt, wie glaubwürdig und damit erfolgreich Henkels Bemühungen um eine runderneuerte Berliner CDU wirklich sind. Denn mit seinen Verbindungen zu dubiosen Immobilienhändlern hat Michael Braun jene fatalen Erinnerungen an die Verquickung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen wieder wachgerufen, für die die CDU seit dem Bruch der großen Koalition 2001 stand und von der die Berliner in den vergangenen zehn Jahren die Nase voll hatten. Kaum wieder mit an der Macht, wäre die mühsam erarbeitete neue Glaubwürdigkeit der einzig verbliebenen bürgerlichen Partei in Berlin schon wieder dahin gewesen, hätte sie Braun im Amt gehalten. Der Fehlstart von Merkel, Westerwelle und Seehofer im Bund muss für Frank Henkel Warnung genug gewesen sein. Schwarz-Gelb hat ihm dramatisch vorgeführt, wie schnell Vertrauen und guter Wille der ohnehin schrumpfenden bürgerlichen Klientel verspielt werden kann. Henkel hat gehandelt. Wenn nun endlich auch noch ein Polizeipräsident gefunden wird, die SPD-Wissenschaftssenatorin und die CDU-Forschungssenatorin einvernehmlich ihre jeweiligen Kompetenzen regeln, dann können die Roten und die Schwarzen mit der Arbeit beginnen. Die heißt vorrangig: Wirtschaft stärken, Jobs schaffen, Schulbildung verbessern. Es wird Zeit. Berlin setzt große Hoffnungen in den Überraschungssenat aus SPD und CDU.
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