BERLINER MORGENPOST: Lindners Rücktritt ist nur ein erster Schritt - Leitartikel
Berlin (ots)
Achtung, Lebensgefahr! Wer es noch immer nicht wahrhaben wollte, dem muss spätestens nach dem überraschenden Rücktritt des Generalsekretärs der Liberalen klar sein: Die FDP, die Partei Thomas Dehlers und Hans-Dietrich Genschers, kämpft um ihre Existenz. Die Boygroup Philipp Rösler (Parteivorsitz), Christian Lindner (bis gestern Parteimanagement) und Daniel Bahr (Kabinettsmitglied) haben der FDP kein neues Leben einhauchen können. Das Siechtum der Partei will nicht enden: Nach dem Scheintriumph in der Bundestagswahl 2009 folgte bei den Landtagswahlen ein Schwächeanfall nach dem anderen; zu den großen Themen unserer Tage, wie der Energiewende, schwieg sie weitgehend. Oder ihr fiel, wie in der Euro-Krise, nicht viel mehr ein als der per Mitgliederbefragung ausgetragene interne Streit über Sinn oder Unsinn des Rettungsschirms. Keine zündende Idee, kein eigenes Thema, das eine Debatte angestoßen und den Liberalismus in diesem Lande belebt hätte. Da wundert es nicht, dass alle Umfragen die FDP seit Monaten unter die Rettungsmarke von fünf Prozent drücken. Mit Christian Lindner hat jetzt der Erste aus dem Führungstrio der Dreißigjährigen die Konsequenz gezogen. Das zumindest ehrt ihn. Befreit aber auch ihn nicht von der Kritik, für den Absturz der Partei zumindest mitverantwortlich zu sein. Wie es am Ende auch immer um das Verhältnis zwischen ihm und Parteichef Rösler gestanden hat - als Generalsekretär hat er für Mobilisierung, Themensetzung und damit für Programmatik und Dynamik innerhalb der eigenen Reihen zu sorgen. Damit ist Lindner gründlich gescheitert. Zuletzt ablesbar an der Euro-Mitgliederbefragung. Sie hätte zu einer beispielhaften Diskussionskultur unter Liberalen hochstilisiert werden können. Stattdessen voreilige Siegesfanfaren von Rösler und Lindner, die echten Liberalen wie Hohngesänge in den Ohren klingen mussten. Wer putscht, wie Rösler, Lindner und Bahr vor knapp einem Jahr, der darf das nicht halbherzig tun. Die drei hätten den Mut haben müssen, Guido Westerwelle, Urquell des steilsten Absturzes einer Partei in der Bundesrepublik, politisch zu entsorgen. Das wäre die Chance zu einem wirklichen Neuanfang gewesen, der Ausweis, aus einer Fehlentwicklung gelernt zu haben, und die Hoffnung, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Was Christian Lindner gerade noch gelungen ist, sich halbwegs respektabel vorerst aus der ersten Reihe zu verabschieden, wird Philipp Rösler kaum noch gelingen. Wie sein Vorgänger Westerwelle vor einem Jahr ist jetzt er zum Vorsitzenden der Hoffnungslosigkeit geworden. Nur noch radikale Entscheidungen können der lebensbedrohlich erkrankten FDP über das Wahljahr 2013 helfen. Dabei darf auch die Person des völlig überforderten Parteichefs nicht länger tabu sein. Aber woher neues Führungspersonal nehmen? Wenn selbst schon über Rainer Brüderle, lange als weinseliger Pfälzer belächelt, als potenziellen Nachfolger Röslers gesprochen wird, bekräftigt das den auch für die CDU besorgniserregenden Zustand der Regierungspartei FDP. Armer Hans-Dietrich Genscher...
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