BERLINER MORGENPOST: Die FDP und die Gleichgültigkeit
Berlin (ots)
Die Rede des Chefs war das, was man umgangssprachlich okay nennt. Ein bisschen unbeholfen, aber deutlich, stellenweise sogar kämpferisch. Er sprach nicht mehr über Steuersenkungen, dafür erklärte er die Sanierung des Haushalts zum wichtigsten Thema der Regierung. Natürlich gab es viel Kritik an Grünen und SPD, auch an der Union. Inhaltlich war also alles drin, was man von Philipp Röslers Rede auf dem Dreikönigstreffen erwarten durfte. Begeisterung? Mäßig. Und weiter? Wenn man mit politisch interessierten Menschen über die Liberalen sprechen möchte, bekommt man immer wieder die rhetorische Frage: Wen interessiert denn die FDP noch? Und das ist tragisch. Denn: Die FDP ist wichtig, sie regiert unser Land. Und wenn in Saarbrücken gerade in dem Moment, als Rösler in Stuttgart das wirtschaftliche Wachstum beschwört, die Jamaikakoalition an den innerparteilichen Querelen der Saar-FDP zugrunde geht und die CDU im Saarland ihren Schritt mit der mangelnden Regierungsfähigkeit der Landes-FDP begründet, dann ist das die Höchststrafe. Die FDP ist jetzt nur noch in fünf Ländern an der Regierung beteiligt. Eine Partei, die frustriert ist, die Angst hat, die sich selbst zerfleischt, die verliert. Die Menschen mögen diesen Streit nicht. Er amüsiert sie vielleicht eine Weile, doch irgendwann sind sie nur noch genervt. Und wenden sich ab. Was ist das für ein Laden, fragen sich ehemalige FDP-Wähler, wenn der designierte Generalsekretär Döring über seinen Parteichef Rösler, der ihn ja nach dem Rücktritt Lindners ausgesucht hat, kurz vor dem Dreikönigstreffen lästert: Dieser sei kein Kämpfer, sondern ein "Wegmoderierer". Soll heißen: Der kann es nicht! Das kann ja sein, ist im Grunde nicht von der Hand zu weisen und eines der Kernprobleme der Partei. Doch durch dieses ständige Hauen und Stechen werden die eigenen Leute demotiviert und die Wähler abgeschreckt. Das ist besonders bitter, weil gerade die Liberalen in ihrer Oppositionszeit die Unprofessionalität der Regierungen scharf kritisierten. Und versprachen: Wir machen es besser. So erhielten sie 14,6 Prozent. Doch dann kamen: weniger Mehrwertsteuer für Hotels und Guido Westerwelles "spätrömische Dekadenz". Und irgendwann nur noch Streit und Chaos. Zumindest nahmen das die Menschen so wahr. Auch weil die FDP die Erfolge, die die Koalition ja hat, schlecht verkaufte. So wurde man zur Zwei-Prozent-Partei. Doch Deutschland braucht die FDP, braucht eine liberale Partei, weil die anderen etablierten Parteien in einer großen Konsenssuppe vor sich hin dümpeln. Deutschland braucht eine Partei, die wirtschaftlich denkt. Eine Partei, die an Leistung glaubt, an Ehrgeiz, Mittelstand und Innovationen. Keine Partei hat in der Geschichte der Bundesrepublik länger regiert als die FDP. Der Markenkern der Liberalen war einmal, zumindest bis zum Ende der Ära Kohl, die Seriosität. In der Oppositionszeit setzte die FDP Themen. Viele fanden das gut. Andere verspotteten Westerwelle. Und einige verachteten ihn sogar. Aber die Menschen sprachen zumindest über die FDP. Heute ist da nur noch Gleichgültigkeit.
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