BERLINER MORGENPOST: Regieren bedeutet Kompromisse - Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots)
In Zeiten durchinszenierter politischer Aufführungen gerät bisweilen in Vergessenheit, was die Kernaufgabe der Regierenden ist: Sie haben Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen gerecht werden. Mit Hauruck oder Basta ist nur selten Großes zu bewegen. Regieren heißt Kompromisskunst: Jeder gibt, jeder bekommt, aber keiner das Maximale. Ein Musterergebnis mühseligen Verhandelns war der Atomausstieg, den der grüne Umweltminister Jürgen Trittin und der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller vor über zehn Jahren zustande gebracht haben. Zwischen Ökofundis, die die Meiler am liebsten sofort abgeschaltet hätten, und der Industrie, die die Kraftwerke gern bis in alle Ewigkeit hätten weiterlaufen lassen, lag am Anfang nur eines: Unvereinbarkeit. Zwei Minister haben das Kunststück fertiggebracht, einen verlässlichen Plan aufzustellen, der niemanden glücklich gemacht hat. Aber alle Beteiligten konnten, wenn auch zähneknirschend, mitgehen. Die Leistung beider Minister bestand in ihrem virtuosen Doppelrollenspiel als Transformator und Stecker zugleich: Trittin transformierte die Wut der Atomkraftgegner, Müller den Zorn der Industrie, beide so weit, dass sie zumindest gesprächsfähig waren, um sich millimeterweise aufeinanderzuzubewegen. Die beiden Minister mochten sich zwar nicht sonderlich, respektierten sich aber immerhin. So geriet der Atomausstieg trotz all seiner Schwächen zu einem raren Erfolg systematischen politischen Handelns. Dass Angela Merkel diesen sorgsam austarierten Beschluss von Rot-Grün aufkündigte, um zunächst die Laufzeiten zu verlängern, nur um nach Fukushima ruckartig den Stecker zu ziehen, gehört zu den größeren Eseleien ihrer Amtszeit. Denn bei dem rot-grünen Ausstieg ging es weniger um ein paar Monate Laufzeit hin oder her als vielmehr um den Nachweis, dass es in Deutschland möglich ist, zwischen verfeindeten Gruppen ein Minimum an Vertrauen zu schaffen. Die schwarz-gelbe Regierung steht vor der gewaltigen Aufgabe, das Spiel von Müller und Trittin zu wiederholen, unter ungleich schwierigeren Voraussetzungen, bei einem Vertrauensstand von null. Trittin heißt jetzt Altmaier und hat wenig Kredit im grünen Milieu, Rösler ist Müller, ohne dessen Ansehen in der Industrie. Hinzu kommen: Gerangel um Milliarden an Investitionen, Subventionen, Speichermangel und internationale Verflechtungen. Obendrein droht die Bundestagswahl 2013. Keine Zeit, dafür maximal komplex; und ausgerechnet an den Frischlingen Rösler und Altmaier hängt nun maßgeblich das Schicksal der Kanzlerin. Steigende Strompreise und Mieten, möglicherweise ein kälterer Winter als der letzte - und schon bröseln die paar Prozente Vorsprung. Sollten sich Minister und Landesfürsten weiterhin im Seehofer-Spiel üben und schnellen medialen Aufruhr mit politischem Handeln verwechseln, kann die Energiewende für Angela Merkel bedeuten, was die Hartz-Gesetze für Gerhard Schröder waren: der Anfang vom Ende. Kommt bis zur Wahl auch keine Lösung zustande, so könnten sich die beiden Minister zumindest kompromissbereit zeigen. Das wäre ein gewaltiger kultureller Fortschritt in dieser Koalition.
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