BERLINER MORGENPOST: Leitertikel von Joachim Fahrun über die Etatklausur des Berliner Senats
Berlin (ots)
Wachsende Stadt mit knapper Kasse
Es fühlt sich irgendwie gut an, dass die Zeit des Abbaus, des Niedergangs vorbei ist in Berlin. Die Wirtschaft hat nach jahrelangem Schrumpfen wieder Tritt gefasst. Junge Menschen aus aller Welt strömen in die Stadt, studieren, arbeiten, leben. Der laufende Haushalt ist dank der guten Konjunktur im Plus und sieht dank der Überweisungen aus dem Finanzausgleich auch nicht schlimmer aus als in anderen Bundesländern. Selbst in den ausgebluteten Ämtern und Behörden ist die Talsohle fast überall erreicht. Die Frage, wie man denn neue, kluge junge Leute gewinnt für Berlins öffentlichen Dienst hat längst eine viel größere Bedeutung gewonnen als die Klage über die letzten Stellen, die noch gestrichen werden sollen.
Der Senat und die rot-schwarze Koalition müssen jetzt die Hebel umlegen: Berlin im Wachstums- und Aufbaumodus zu regieren, ist für die aktuelle Politikergeneration eine ganz neue Herausforderung. Wobei jedem klar sein müsste, dass eine Boom-Euphorie wie nach dem Fall der Mauer sich nicht wiederholen darf. Die Stadt hat 63 Milliarden Euro Schulden angehäuft, von denen ein großer Teil aus der sorglosen Kreditaufnahme stammt, mit der im vergangenen Jahrtausend Metropolenträume finanziert wurden. Nach wie vor schleppt Berlins Etat ein strukturelles Defizit mit sich herum, das bei weniger guter Konjunktur rasch wieder zu echten roten Zahlen führen kann. Es gilt also, bei den Ausgaben weiter ein strenges Maß zu halten. Nicht alles, was wünschbar und schön wäre, wird sich die Stadt leisten können. Zumal die reichen Geberländer des Südens spätestens 2019 darauf drängen werden, ihre Milliardentransfers an klamme Nehmer deutlich zu reduzieren. Die finanzielle Lage bleibt also schwierig.
Umso mehr muss die Koalition bei der heutigen Etat-Klausur Prioritäten setzen. Und das ist schwieriger als zu Zeiten des Abbaus, als jedes Projekt mit Verweis auf leere Kassen abgebügelt werden konnte. Seit Rot-Schwarz in wenigen Tagen 444 Millionen Euro für den Nachschlag zum Flughafen aufgetrieben hat, glaubt keiner mehr das Totschlagargument, es sei eben kein Geld da. Berlin gibt jedes Jahr 22 Milliarden Euro aus, das ist ja nicht wenig.
Berlin wird es sich nicht leisten können, auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Die Frage wird zu klären sein, was denn wohl dazu gehört. Und so nett, wie das auch wäre, eine Landesbibliothek für 300 Millionen Euro gehört eher nicht dazu. Wichtiger sind neue Schulplätze. Wenn zusätzliche Bürger kommen, wie inzwischen alle Prognosen sagen, brauchen sie Infrastruktur. Während es aber ein lohnendes Geschäft sein kann, die nicht unbedingt armen Neubürger mit Wohnraum zu versorgen, ist bei der Bildung die Stadt gefordert. In Bezirken wie Lichtenberg oder Pankow werden die Schülerzahlen um 30 Prozent wachsen in den nächsten Jahren. Da wird Berlin vorausschauend Geld in die Hand nehmen müssen, denn wo es keine Schulen gibt, ziehen keine Familien hin, wo keine Menschen hinziehen, gibt es keine wachsende Stadt. Jetzt nicht zu handeln, birgt die Gefahr, die positive Entwicklung der Stadt abzuwürgen, ehe sie so richtig begonnen hat.
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