BERLINER MORGENPOST: Auf einem guten Weg Leitartikel von Christine Richter über den Parteitag der Berliner CDU und ehrliche Ergebnisse.
Berlin (ots)
Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt, begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef. Und seine Partei, die will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der Berliner CDU weitermacht: 83,7 Prozent der Delegierten bestätigten Henkel am Sonnabend bei der Wahl im Neuköllner Hotel Estrel im Amt. Ein gutes, ein ehrliches Ergebnis.
Ehrlich, weil die Situation am 1. Juni 2013 natürlich eine andere ist als im Jahr 2011. Damals wurde Henkel mit mehr als 90 Prozent als Landeschef bestätigt und als Spitzenkandidat in den Wahlkampf geschickt. Jetzt, zwei Jahre später ist die Berliner CDU zum einen wieder in der Regierung, zum anderen waren diese eineinhalb Jahre in der Koalition mit der SPD keine einfachen. Schon zwei CDU-Senatsmitglieder mussten ausgetauscht werden, jetzt, ganz aktuell, wird der Sozial-Staatssekretär entlassen, weil er unbedingt Mitglied in einer umstrittenen Burschenschaft bleiben will und nicht sieht, dass er damit der Berliner CDU und der Senatsarbeit schadet. Solche Konflikte tun der Stimmung in einer Partei nicht gut, auch nicht der Berliner CDU.
Dann waren da noch die Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie, der schwelende Konkurrenzkampf zwischen Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Unmut an der Parteibasis darüber, dass die CDU den Koalitionspartner SPD und den wegen des Flughafens BER angeschlagenen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stützt anstatt ihn zum Rücktritt zu drängen. Regieren, Verantwortung übernehmen ist viel schwieriger als manch einer sich das vorstellt, viel schwieriger auch als Opposition. Auch deshalb ist Henkels Wahlergebnis ein gutes Ergebnis.
Die Berliner CDU, das wurde auf dem Parteitag deutlich, hat sich stabil aufgestellt und will ihren Weg im Senat fortsetzen. Es geht um bürgerliche, um pragmatische Politik. Also beispielsweise um die Verlängerung der Autobahn A100, die für viele Autofahrer so wichtig ist. Oder um den Erhalt der Gymnasien, weil viele Eltern wissen, dass Gleichmacherei im Bildungswesen noch nie zu Erfolg geführt hat. Oder um mehr Sicherheit - und damit um mehr Polizisten auf der Straße. Henkel steht für diese Themen.
Außerdem hat er mit dem CDU-Generalsekretär Kai Wegner einen Mann an seiner Seite, der absolut loyal ist, seine Rolle immer besser wahrnimmt und auch schon mal die etwas griffigeren, populistischen Töne anschlägt - was die SPD ärgert, für die CDU-Mitglieder aber wichtig ist. Wegner freute sich am Sonnabend über 91,2 Prozent Zustimmung - auch das ein deutlicher Vertrauensbeweis.
Vor Berlin liegen noch viele große Herausforderungen - sei es die Haushaltskonsolidierung, sei es der Flughafen BER, sei es die zunehmende Wohnungsnot. Mit dieser Berliner CDU in der Regierung ist die Stadt auf einem guten Weg.
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