BERLINER MORGENPOST: Chance für die Demokratie vertan Joachim Fahrun über den Umgang des Senats mit dem Volksentscheid Energie
Berlin (ots)
Rechtlich ist alles in Ordnung. Natürlich darf der Senat den Termin für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik auf den 3. November ansetzen, dem letzten Tag der vorgeschriebenen Frist. Die Bürger sollen offiziell informiert werden über die Inhalte der Abstimmung. Und die Verwaltung, die tief in den Vorbereitungen für die Bundestagswahl steckt, wäre zu stark gefordert, auch noch einen Volksentscheid parallel zum Wahltermin am 22. September zu organisieren. Dennoch hinterlässt der Umgang der großen Koalition mit dem von 230.000 Berliner Bürgern per Unterschrift unterstützten Anliegen einen schalen Beigeschmack. Die Erfolgsaussichten des Volksentscheides sinken deutlich, weil sich an einem eigenen Termin weniger Bürger beteiligen werden. Es geht zunächst gar nicht darum, ob man es sinnvoll findet, dass die Stadt ihr Stromnetz wieder in Eigenregie betreiben und ein Stadtwerk zur Produktion und zum Vertrieb von erneuerbaren Energien aufbauen sollte. Das wollen neben der Opposition die meisten Sozialdemokraten. Auch die CDU hat sich in dem Koalitionskompromiss grundsätzlich für diesen Weg ausgesprochen. In Meinungsumfragen unterstützt eine breite Mehrheit der Bürger das Ziel des Energietisches. Dabei gibt es gute Gründe, dagegen zu sein. Es bestehen berechtigte Zweifel an den Managementkompetenzen der Berliner Politik, um die Risiken einzugehen, die eine Übernahme des Stromnetzes und der Aufbau eines Stadtwerkes mit sich bringen. Wer das nicht vernünftig macht, steuert vielleicht in den Blackout oder muss Millionenbeträge zuschießen. Diese Gefahren müssten abgewogen werden gegen mögliche Vorteile. Denn der Netzbetreiber darf zum Beispiel nicht erneuerbare Energien bevorzugen. Die Renditen werden von der Bundesnetzagentur vorgeschrieben. Und soziale Stromtarife stehen eben auch im Widerspruch zu dem Ziel, Profite für die Landeskasse zu erwirtschaften. All das sind Argumente, die der Senat vorbringen könnte, um die Bürger im Volksentscheid auf seine Seite zu ziehen, gegen die Rekommunalisierung. Aber eine solche klare Auseinandersetzung gibt es nicht, weil zumindest große Teile der SPD im Kern den Energietisch unterstützen. Sie sehen lieber die Chancen: demokratische Kontrolle für einen wichtigen Bereich der Infrastruktur, Mitgestaltung der Energiewende, Millionen-Gewinne, die andernorts Stadtwerke und Netzbetreiber an ihre Kämmerer überweisen. Wegen dieser internen Meinungsverschiedenheiten versucht der Senat, die Aktivisten ins Leere laufen zu lassen. Wieder einmal entsteht so der Eindruck, dass die Politik zwar in Sonntagsreden direkte Demokratie lobt. Wenn es ernst wird, tut die große Koalition jedoch wenig, um eine breite Teilnahme zu ermöglichen. Mit gutem Willen wäre es möglich gewesen, Volksentscheid und Bundestagswahl zusammenzulegen. Das wäre ein souveränerer Umgang mit einer Volksinitiative gewesen. Diese Chance hat Rot-Schwarz vertan.
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