BERLINER MORGENPOST: Die Staatskassen sind gut gefüllt Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr
Berlin (ots)
Warum nicht mal was Positives?! Die Steuereinnahmen in Deutschland verbuchen schon wieder einen neuen Rekord. Nach dem jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums nahmen Bund und Länder im gerade beendeten ersten Halbjahr 277 Milliarden Euro ein - 3,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2012. Von wegen armer Staat. Aber das ist nicht die eigentlich frohe Botschaft. Die ist darin zu finden, dass die klingenden Kassen im Bund und in den Ländern von einer erfreulich starken Wirtschaftsentwicklung und in Folge von einer weiter hohen Beschäftigungsquote samt deutlichem Lohnzuwachs für die meisten Arbeitnehmer künden.
Es geht dem Land und seinen Menschen also weiterhin weit besser, als die Pessimisten nicht müde werden zu behaupten. Das ist weniger der Politik als der Wirtschaft zu verdanken. Die hat nach der schweren Rezession viel schneller als befürchtet neuen Schwung gewonnen und für mehr Beschäftigung gesorgt. Wer daran zweifelt, dem seien aus der neuen Steuerstatistik zwei Positionen genannt: Von Januar bis Juni haben die Arbeitnehmer 7,2 Prozent mehr Lohnsteuer gezahlt als im gleichen Zeitraum 2012. Und die Körperschaftssteuer - sie wird hälftig von Bund und Ländern kassiert und im wesentlichen von Kapitalgesellschaften auf deren Gewinn gezahlt - sogar um 9,3 Prozent.
Ein Absturz ist glücklicherweise nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Die Steuereinnahmen allein des Bundes sollen im nächsten Jahr um gut 40 Milliarden Euro über denen von 2009 liegen. Auch Berlin hat Anteil an diesen unerwartet lange stark sprudelnden Quellen, wie Finanzsenator Ulrich Nussbaum gerade bestätigt hat. Anderenfalls hätten die Sonderausgaben für das Debakel um den Flughafen BER oder die Rückzahlung wegen der geringeren Einwohnerzahl die Stadt in die nächste dramatische Finanzlage gestürzt.
Binnen fünf Jahren zusätzliche Einnahmen von 40 Milliarden Euro - da schwindet das Verständnis für immer neue Forderungen nach noch höheren Steuern und Abgaben, wie es SPD und Grüne nicht lassen können. Oder für die Verewigung einer Sonderlast etwa des "Soli", wie es die Kanzlerin will, obwohl der seine Schuldigkeit getan hat.
Etwas anderes ist angesichts stetig steigender Staatseinnahmen überfällig. Dass den Arbeitnehmern in diesem ersten Halbjahr 7,2 Prozent mehr Lohnsteuer abgezogen wurden, ist auch damit zu erklären, dass der Staat bei fast jeder Lohnerhöhung kräftig mitverdient hat. Und zwar überproportional. Dahinter steckt die seit Jahrzehnten beklagte "kalte Progression". Insbesondere bei mittleren Einkommen führt ein Lohn- oder Gehaltszuwachs häufig in eine höhere Progressionszone. Mit der Folge, dass von den mehr verdienten Euro oft weniger als die Hälfte netto im Portemonnaie verbleibt. Der Staat als Profiteur von Tarifverhandlungen - das ist eine wirkliche soziale Ungerechtigkeit. Sie wirft denn auch einen Schatten auf die positive Halbjahres-Steuerbilanz. Wann endlich findet eine Regierung Mut und Kraft, diesen Schatten beiseite zu schieben?
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