BERLINER MORGENPOST: Kommentar von Jacques Schuster über die "Guardian"-Affäre
Berlin (ots)
Obgleich die britische Gesellschaft liberaler ist als die deutsche, begegnet sie dem Staat grundsätzlich mit einem größeren Vertrauen als die Menschen hierzulande, was in beiden Nationen an der jüngsten Geschichte liegt - von der Nazizeit bis zur "Spiegel"-Affäre 1962.
Die Geduld der Engländer könnte nun aber der Vergangenheit angehören. Auf der Grundlage des Kapitels sieben im Terror Act 2000 haben die britischen Sicherheitsbehörden den Brasilianer David Miranda neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und ihm am Ende noch das Handy und den Laptop abgenommen. Miranda hat sich nichts zuschulden kommen lassen, außer der Lebensgefährte Glenn Greenwalds zu sein und für den "Guardian" gearbeitet zu haben. Greenwald hatte den Fall Edward Snowden in die Zeitung gebracht und steht noch immer mit Snowden in Verbindung.
Offenbar genügt allein dieser Umstand den britischen Behörden, die Anti-Terror-Gesetze zum ersten Mal in aller Öffentlichkeit auf anderen Feldern des Rechts anzuwenden und gegen Journalisten und die Freiheit der Presse selbst vorzugehen. Glaubt man den Aussagen des "Guardian", dann soll die linksliberale Tageszeitung von der Regierung sogar gezwungen worden sein, brisante Daten im Fall Snowden zu löschen. Was die Enthüllungen des Whistleblowers mit dem Terror Act 2000 zu tun haben, das sich gegen das Terrornetzwerk der al-Qaida richtet, verraten die britischen Behörden nicht.
Über kurz oder lang werden sie mit der Sprache herausrücken und Korrekturen in der Gesetzgebung vornehmen müssen. Man darf in diesem Fall getrost auf die Briten selbst hoffen. Wer ihre Freiheitsliebe und die Geschichte ihrer Demokratie kennt, der weiß: Der Fall David Miranda wird Folgen haben.
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