BERLINER MORGENPOST: Sparen an der falschen Stelle - Leitartikel von Christine Richter zu den Plänen von Berlins Finanzsenator, die Förderung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg drastisch zu kürzen
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator ist immer für eine Überraschung gut. Leider nicht nur für die schönen. Diesmal hat es Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abgesehen. Nußbaum will die finanziellen Zuweisungen in den nächsten Jahren deutlich reduzieren, im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent, 2015 sogar um 30 Prozent. Und weil der zweite Träger des VBB, das Land Brandenburg, dann automatisch auch seine Mittel kürzen muss, bedeutet dies nur eins: das Aus für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Eine wahrlich böse Überraschung - für den VBB und seinen Geschäftsführer Hans-Werner Franz, aber auch für alle Fahrkunden in der Region.
Der Verkehrsverbund ist nämlich wichtig für die rund 1,3 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Er kümmert sich nicht nur um Kundenanfragen und erteilt Auskunft über die günstigsten Fahrverbindungen, er garantiert auch eine klare Verkehrsstruktur mit einheitlichen Tarifen. Der VBB, 1996 gegründet, organisiert außerdem die Ausschreibungen und hat den Ländern Berlin und Brandenburg schon eine Menge Geld gespart. Und schließlich untersucht der VBB kontinuierlich die Qualität des Verkehrsangebotes - und ist damit ein sehr guter Interessenvertreter der Kunden. All dies Aufgaben, die unerlässlich sind - und die, sollte es den VBB nicht mehr geben, ein anderer übernehmen müsste.
Deshalb fragt sich mancher im Senat, im Abgeordnetenhaus und erst recht in der brandenburgischen Regierung - die von Nußbaums Plänen völlig überrascht wurden -, was das nun wieder soll. Will Nußbaum, der Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist und mit BVG-Chefin Sigrid Nikutta sehr gut kann, die BVG stärken, indem er den VBB zur Aufgabe zwingt? Möchte er sich an VBB-Geschäftsführer Franz rächen, der stets offene und klare Worte zur Qualität im Nahverkehr oder auch zu den Fehlern im Senat bei der S-Bahn-Ausschreibung gefunden hat? Oder will Nußbaum einmal mehr den Berliner Verkehrssenator Michael Müller (SPD) ärgern, mit dem er so gar nicht kann und über nahezu jedes Thema, das die beiden Senatoren betrifft, streitet? Müller jedenfalls hat den finanziellen Kürzungen beim VBB im Senat, als dieser den Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre beschlossen hat, nicht widersprochen.
Die Abgeordneten sollten Nußbaums Spiel nicht mitmachen, sondern den VBB angemessen ausstatten - so wie Brandenburg und die Landkreise es wollen. Es geht auch nicht um Milliarden, sondern um 2,5 Millionen Euro, die das Land Berlin pro Jahr an den VBB zahlen muss. Insgesamt erhält der VBB von seinen Anteilseignern rund 6,3 Millionen Euro im Jahr - eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu den 35 Millionen Euro, die das BER-Desaster derzeit jeden Monat kostet. Andere Länder gründen Verkehrsverbunde, Berlin sollte seinen stärken, nicht schwächen.
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