BERLINER MORGENPOST: Der Ökostrom ist zu teuer geworden Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur Kostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Berlin (ots)
Die meisten haben sie gewollt, die Wende weg von Atom- und Kohlestrom hin zur alternativen Energie aus Wind, Sonne und Biogas. Doch mittlerweile werden die Klagen immer lauter, weil der deutsche Sonderweg immer teurer wird. Schlimmster Preistreiber ist das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es garantiert den Ökostromerzeugern für 20 Jahre einen festen Abnahmepreis. Je mehr alternativer Strom produziert wird, desto höher die EEG-Umlage, zu zahlen von den Stromkunden. Sie steigt im nächsten Jahr um einen weiteren Cent auf den Rekordwert von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Vor drei Jahren betrug die EEG-Umlage erst zwei Cent. Diese Kostentreiberei zeugt zwar vom gewollten Vordringen alternativer Stromgewinnung, sie zwingt aber zugleich zur Reform des EEG-Gesetzes, wenn Strom für Otto Normal-verbraucher bezahlbar bleiben soll.
Denn der trägt die Hauptlast der Öko-Kosten. War zunächst noch nachvollziehbar, dass industrielle Großunternehmen aus Gründen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von der Umlage ausgenommen wurden, hat sich die Befreiungsliste von 2012 auf 2013 mehr als verdoppelt (1700 Betriebe). Auf ihr tauchen auch BVG und S-Bahn auf. In welchem internationalen Wettbewerb die beiden Unternehmen derzeit in Berlin stehen, bleibt rätselhaft. Nur zwei Beispiele aus einer langen Liste, die drastisch zu kürzen ist. Die EEG-Umlage muss schnellstens gerechter verteilt werden.
Ein anderer Kostentreiber sind die gesunkenen Preise an der Strombörse. Denn die Differenz zwischen den Preisen dort und dem garantierten, weit höheren für Ökostrom wird durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Höchste Zeit, diesen planwirtschaftlichen Mechanismus marktwirtschaftlich zumindest zu flexibilisieren. Weder Solardächer noch Windräder oder Biogasanlagen dürfen länger Gelddruckanlagen bleiben. Soll in bestehende Verträge nicht eingegriffen werden, muss das EEG wenigstens mit dem Ziel geändert werden, Neuanlagen keine Garantiepreise mehr zu versprechen.
Die nächste Bundesregierung, in welcher Farbkombination auch immer, wird das EEG zum Vorteil der normalen Haushalte reformieren müssen. Auf Unterstützung können die Verbraucher ausnahmsweise einmal durch die EU hoffen. Der ist die Subventionierung des Ökostroms längst ein Dorn im Auge. Sie bereitet bereits Angriffe gegen Deutschlands Ökostrom-Hätschelei vor.
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