BERLINER MORGENPOST: An der Zeit, fair zu verhandeln/Zur großen Koalition, die nicht wünschenswert, aber unvermeidlich ist
Berlin (ots)
Deutschland hat sich auf eine neue große Koalition einzustellen. Das ist nach den Spielregeln der Demokratie in politischen Normalzeiten nicht besonders wünschenswert. Aber in einer Demokratie entscheiden nicht die Theoretiker, sondern die Wähler. Die wissen in Deutschland seit Jahrzehnten recht gut, was sie wollen, wann eine Kanzlerin oder ein Kanzler abzuwählen ist und wann nicht. Mit dem Rausschmiss der Liberalen nach für sie inhaltlich wie personell vermaledeiten vier Jahren am Kabinettstisch und der Abkehr von den kurz zuvor noch hoch geschätzten Grünen haben die Wähler vollzogen, was sie den Meinungsforschern lange vorher anvertraut hatten: Wir wollen eine große Koalition. Nun haben das CDU und CSU einerseits, die SPD andererseits endlich auch eingesehen. Sie steigern das Tempo und wollen vom Sondieren übergehen ins Verhandeln. Wenn die SPD-Basis denn am Sonntag ihr erstes Plazet gibt. Noch murren viele Genossen allüberall lautstark und verkünden Bedingungen, die die Union vor einer neuen Zwangsehe gefälligst zu erfüllen habe. Sie alle scheinen noch immer nicht begriffen zu haben, wer Wahlsieger und wer abgeschlagener Zweiter ist. Nachdem die Parteispitze samt der lange störrischen Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen für Koalitionsverhandlungen plädiert, kommt dem Parteikonvent am Sonntag nur noch die Bedeutung eines Placebos zu. Denn folgt der Konvent der Parteispitze nicht, drohte gleich ein doppeltes Fiasko: Die SPD würde es zerreißen und Angela Merkel könnte in ihrer Einsamkeit auf Neuwahl drängen. Weil Merkel und Seehofer wissen, dass die SPD zumindest Futter in erträglichen Dosen braucht, wird es so weit nicht kommen. Es ist lange genug diskutiert, spekuliert und gefordert worden. Jetzt muss fair verhandelt und nach außen die Vertraulichkeit gewahrt werden, die nötig ist für ein Ergebnis, mit dem alle in den nächsten vier Jahren schmerzfrei leben können. Wer weiter von einer kleinen Koalition träumt, der sollte in den Bundesrat schauen. Seine rotes Übergewicht läuft ohnehin auf eine große Koalition hinaus: die offizielle am Kabinettstisch oder die inoffizielle im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
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