BERLINER MORGENPOST: Neue Regierung muss handeln - Leitartikel
Berlin (ots)
Berlin ist die deutsche Hauptstadt und damit Bühne für Demonstrationen. Logisch, dass sich auch Flüchtlinge lieber am Brandenburger Tor unter Regenschirme setzen und gegen Residenzpflicht und Arbeitsverbot hungern als auf dem Marktplatz von Regensburg. Und dass sie lieber im bunten Kreuzberg auf dem Oranienplatz campieren als in Bonn-Beuel.
Die Rolle als politische Plattform verschärft in Berlin die Problematik im Umgang mit den Flüchtlingen. Andere Kommunen müssen nur die ihnen zugewiesenen Asylbewerber unterbringen. In der Hauptstadt müssen die Lokalpolitiker zudem noch mit Protestformen umgehen, deren Adressaten sie nicht sind. Flüchtlingspolitik wird im Kanzleramt gemacht, nicht im Roten Rathaus. Über das Asylrecht entscheidet der Bundestag, nicht das Abgeordnetenhaus.
Dass eine Politik verbessert werden muss, die zur Folge hat, dass Hunderte Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrinken, ist augenscheinlich. Es kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, gesunde junge Menschen, die es nach Europa geschafft haben, jahrelang an einem Ort festzusetzen und zur Untätigkeit zu verdammen. Asylverfahren müssen schneller werden. Flüchtlinge sollten viel eher auf eigenen Füßen stehen können. Einwanderung muss generell geregelt und erleichtert werden.
Absolut nachvollziehbar erscheint vor diesem Hintergrund, dass Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eben nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Durst-Streikenden vom Pariser Platz räumen lässt. Berlin, von wo aus einst so viele Menschen Aufnahme in anderen Staaten gefunden haben, sollte vermeiden, die Staatsmacht auf friedliche Flüchtlinge loszulassen. Zumal viele dieser Menschen dem syrischen Bürgerkrieg, afghanischen Taliban oder afrikanischen Despoten entkommen sind, sodass man ihr Recht auf Asyl nicht von vorneherein infrage stellen darf.
Der Senat mit Sozialsenator Mario Czaja (CDU) macht einen guten Job, um für die Flüchtlinge in allen Bezirken Platz zu finden und so die praktischen Probleme zu lösen. Berlin hat zu Zeiten der Jugoslawien-Kriege viel mehr Menschen aufgenommen als jetzt. Aber die Asyl- und Einwanderungspolitik muss die Bundesregierung angehen. Union und SPD täten gut daran, diese Frage in ihren Koalitionsverhandlungen ernsthaft zu behandeln.
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