BERLINER MORGENPOST: Keine Hauptstadt der Schulden mehr - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots)
Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin. Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat. Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einheitseuphorie, nach Misswirtschaft, Bankenskandal, Subventionierung des Immobiliensektors und Überbesetzung des öffentlichen Dienstes ist das fast 25 Jahre nach dem Mauerfall eine gute Nachricht. Die aktuelle Finanzlage der Stadt ist so gut, dass der Schock nach der Volkszählung mit deutlich weniger Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ebenso weggedrückt werden kann wie die Millionen-Überweisungen für den Flughafen BER. Dieses Jahr wird Berlin wohl mit einem Plus von 400 Millionen Euro abschließen. 2014 wollen SPD und CDU deshalb auf neue Schulden verzichten.
Wieder einmal zeigt sich, dass man mit Kürzen allein keinen Haushalt saniert, Ausgabenkontrolle aber alles ist. Die einer soliden Wirtschaftsentwicklung folgenden kräftigen Steuereinnahmen machen es in Verbindung mit niedrigen Zinsen der rot-schwarzen Koalition in Berlin nun möglich, das Haushaltsloch zu schließen und sich gleichzeitig Ausgaben zu gönnen. Selbst wenn man im Einzelfall darüber streiten kann, ist es kein falsches Signal, wenn eine wachsende Metropole wie Berlin nicht nur auf der Bremse steht.
Die Opposition verlangt, die Überschüsse auch zur Entschuldung etwa der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), für die Sanierung des Universitätsklinikums in Steglitz oder der maroden öffentlichen Gebäude zu verwenden, anstatt nur Schulden zu tilgen. Das ist eine Überlegung wert, denn kaputte Bauten und hoch verschuldete öffentliche Unternehmen belasten die Zukunft der Stadt ebenso wie Verbindlichkeiten des Senats. Wenn der Verzicht auf Sanierung langfristig teurer ist als die Zinsentlastung, wäre es ökonomisch sogar klug, zu investieren, anstatt Schulden abzubauen.
Aber es geht nicht nur um Ökonomie in der Schuldenhauptstadt. Bald werden Bund und Länder verhandeln, um ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Berlin hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Die Bereitschaft der anderen, Berlin einen Teil seiner immer noch drückenden Altschulden abzunehmen, dürfte steigen, wenn die Stadt bereits aus eigener Kraft den Schuldenberg abgetragen hat. Und sei es nur ein wenig.
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