BERLINER MORGENPOST: Große Geste, mageres Ergebnis
Leitartikel von Andreas Abel
Berlin (ots)
Zweieinhalb Stunden tagte der Koalitionsausschuss von SPD und CDU, um den Streit in der Berliner Regierungskoalition über das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zu beenden. Sieht man sich das Ergebnis an, fragt man sich, worüber die sechs Spitzenpolitiker eigentlich so lange gesprochen haben. In der Substanz geht die Vereinbarung nicht wesentlich über das hinaus, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bereits am Dienstag nach der Senatssitzung verkündet hatte: Das Camp werde vorerst nicht geräumt. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) solle in Vermittlungsgesprächen erreichen, dass die Flüchtlinge freiwillig ihre Schlafzelte räumen. Die Zustände auf dem Oranienplatz seien allerdings unhaltbar und keine Dauerlösung.
Das einzig Neue ist die Berichtspflicht, die Dilek Kolat nun zu erfüllen hat. Damit werde vermieden, dass das Thema zur Hängepartie wird; es bleibe "Druck auf dem Kessel", hieß es am Sonnabendabend aus CDU-Kreisen. Das ist ein Punkt für die Union, aber ein sehr schwacher. Immerhin wurde noch am Freitag vehement von führenden Christdemokraten gefordert, die illegale Besetzung des Platzes "zeitnah" zu beenden. Nun sagte Henkel, Kolat solle die Zeit bekommen, die sie benötige. Natürlich hatte niemand ernsthaft damit gerechnet, dass sich die SPD auf irgendeine Fristsetzung einlässt. Doch diese Wohlfühl-Formulierung klang, als ob der Weichspülgang eingelegt wurde.
Die SPD kann erheblich mehr für sich verbuchen: Die CDU trägt nun auch offiziell Kolats Vermittlungsmission mit. Das gemeinsame Bekenntnis zu einer "humanitären Flüchtlingspolitik in einer weltoffenen Metropole" trägt deutlich die Handschrift der SPD und des Regierenden Bürgermeisters. Entsprechend defensiv wirkte Henkel am Sonnabend nach dem Treffen. Ihm blieb nur, darauf zu verweisen, dass seine Beschlussvorlage, die eine Räumung des Camps durch die Polizei ermöglichen würde, weiterhin in die Beratung des Senats einbezogen werde. Und dass eine Räumung nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird. Aber auch das hatte Wowereit am Dienstag schon gesagt.
Der Regierende Bürgermeister verließ die Sitzung äußerst gelöst. Er sprach von einem guten Ergebnis und von guter Zusammenarbeit. Aus der Sicht des Siegers sieht das sicherlich so aus. Zum Klima in der Koalition scherzte Wowereit: "Wir haben uns immer lieb - im Rahmen von parteipolitischen Dingen natürlich." Doch das Problem in Kreuzberg ist nicht gelöst. Es birgt viel Konfliktpotential. Und der 1. Mai ist nicht mehr weit weg.
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