BERLINER MORGENPOST: Begrenzte Möglichkeiten/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Politisch Verfolgte, so steht es aus schlimmer Erfahrung während der Hitler-Diktatur im Grundgesetz, genießen Asylrecht. Dieser verfassungsrechtlich verbriefte Anspruch wird zunehmend ausgehöhlt, seit immer mehr Flüchtlinge aus wirtschaftlicher Not nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen. Hinzu kommt, dass die die Asylgewährung regelnden nationalen deutschen Gesetze und Verordnungen zunehmend missachtet, gar erpresserisch außer Kraft gesetzt werden sollen. Wozu das führt, erleben wir seit Monaten in Berlin.
Es gibt ja keinen Zweifel, dass viele Flüchtlinge dem heimischen Elend zu entkommen suchen. Dem steht gegenüber, dass die vermeintlich so wohlhabenden westeuropäischen Staaten in ihrer Aufnahmekapazität an Grenzen stoßen.(...)
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