BERLINER MORGENPOST: Politiker sind kein Freiwild/Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Das Demonstrationsrecht endet an der privaten Haustür. Das scheint leider noch nicht allen behördlichen Genehmigungsstellen klar zu sein. Es ist gerade ein paar Tage her, dass in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister zurückgetreten ist, weil er sich nicht ausreichend vor Rechtsextremisten geschützt fühlte. Neonazis bedrohten ihn, weil in der Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Und nun der Fall Petra Pau. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags wurde massiv in ihrem privaten Umfeld unter Druck gesetzt. Wieder war es das Engagement für Flüchtlinge. Trotz mehrerer Morddrohungen zuvor hielt die Polizei es nicht für nötig, dem Demonstrationszug einer von NPD-Mitgliedern verstärkten Bürgerbewegung gegen die Flüchtlinge Distanz zum Wohnhaus der Politikerin zu verordnen.
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