BERLINER MORGENPOST: Die unsinnige Maut-Schlacht; Leitartikel von Alexander Kohnen
Berlin (ots)
Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin - deshalb führen wir jetzt die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen bei der Kfz-Steuer. Die Steuereinnahmen sind derzeit so hoch wie nie, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble feiert sich für die schwarze Null, die große Koalition päppelt die Automobilindustrie mit einer Milliarde Euro, weil diese die Elektromobilität verschlafen hat. Eine Pkw-Maut für alle wäre eine weitere unnötige Last für die Bürger. Lesen Sie den ganzen Kommentar unter: http://goo.gl/pE6EGE
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