BERLINER MORGENPOST: Besser spät als nie
Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Verbot von "Fussilet 33"
Berlin (ots)
Gut so! Der Staat musste das klare Signal senden, dass gewaltbereite Extremisten sich nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Versammlungsfreiheit verstecken können. Außerdem verlieren die Dschihadisten ihre wichtigste Anlaufstelle in Berlin. Das dürfte die Szene schwächen. Und doch: Einen Anlass, die Sicherheitsbehörden zu bejubeln, gibt es nicht. Denn der Verein hätte früher verboten werden können, ja verboten werden müssen. Gründe lagen schon lange vor. Doch die Innenverwaltung, seinerzeit unter Frank Henkel (CDU), ließ das Verfahren schleifen. Erst nach dem Attentat von Anis Amri verfolgte der neue Innensenator Andreas Geisel (SPD) es mit dem nötigen Druck. Jetzt war es ein Verbot mit Ansage - und die Extremisten hatten dadurch Zeit, belastendes Material beiseite zu schaffen.
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