BERLINER MORGENPOST: Trump am Abgrund - Leitartikel von Dirk Hautkapp über den Zustand der US-Demokratie
Berlin (ots)
In einer gesunden Demokratie hätte eine Delegation führender Vertreter der Mehrheitspartei im US-Parlament gestern um eine Dringlichkeitssitzung im Weißen Haus gebeten. Um den Amtsinhaber zum Schutz der Nation zum Rücktritt aufzufordern und im Falle der Verweigerung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens anzukündigen. So und nicht anders hätten die Republikaner gehandelt, wären all die Tabubrüche, die Donald Trump zur Last gelegt werden, einst dessen demokratischem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen worden.
Aber Amerikas Demokratie ist nicht wirklich gesund. Sie kränkelt an vielen Stellen. Ein Indiz: Die Partei, die einst den Demokraten Bill Clinton aus dem Amt drangsalieren wollte, weil er Sex mit einer Praktikantin geleugnet hatte, drückt bei Trump trotz erdrückender Fakten bisher beide Augen zu.
Michael Cohen, sein eigener Anwalt und "Ausputzer", hat den Präsidenten unter Eid als Auftraggeber in einem verschwörerischen Akt identifiziert, der die Wahl von 2016 beeinflussen sollte. Um Wähler nicht zu vergrätzen, wurde zwei Frauen, mit denen Trump außereheliche Affären gehabt haben soll, aus der Wahlkampfkasse rechtzeitig Schweigegeld in Höhe von insgesamt rund 300.000 Dollar gezahlt. Von Cohen, der dafür ins Gefängnis zu gehen bereit ist. Und auf Anweisung Trumps, der sich zeitlebens aus Problemen herausgekauft hat, bis heute alles abstreitet und die Nation zum Narren hält.
Je lauter die wandelnden Zeitbomben Cohen, Manafort ticken (und die anderen, die wie Trumps Sohn Donald Jr. oder der Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn noch kommen), desto näher rückt Trump an den Abgrund, der ihn wie weiland Richard Nixon in der Watergate-Krise zum Abdanken zwingen könnte. Dann, wenn der unter Druck zu selbstzerstörerischen Handlungen neigende Geschäftsmann sich so tief in Lügen und Widersprüche verstrickt, dass es auch ohne Anklage oder Amtsenthebungsverfahren kein Weiter-so geben kann. Ob es so kommt - abwarten. Auch ein Befreiungsakt, bei dem die Republikaner Trump die Stange halten, ist nicht völlig ausgeschlossen. Für die Welt insgesamt, der Trump von Iran über Nordkorea bis hin zur Handelspolitik fahrlässig Dutzende neue Konflikte beschert hat, heißt das nichts Gutes.
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