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Kommentar von Christine Richter zu Hartz IV
Berlin (ots)
Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen?
Der vollständige Kommentar: Es ist das Trauma so vieler Sozialdemokraten: Hartz IV, die Reform der Sozialsysteme in Deutschland, vor 15 Jahren durchgesetzt vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bei dieser tief greifenden Reform wurden die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Zeitarbeit und Minijobs liberalisiert und die Sozialämter mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt. Das System des Förderns und Forderns funktionierte: Als die Hartz-IV-Reform 2005 in Kraft trat, gab es 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, heute sind es noch 2,2 Millionen. Zahlen, die für die Reformen sprechen. Doch die SPD macht ihre Wahlniederlagen auch daran fest, dass ihre Anhänger ihr den tiefen Eingriff in die Sozialsysteme nie verziehen haben. So meinte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon vor einem Jahr, dass Schluss sein müsse mit Hartz IV, und schlug ein solidarisches Grundeinkommen für Langzeitarbeitslose vor. Nun legte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nach und sagte, man werde Hartz IV hinter sich lassen. Konkret sind die Pläne von Nahles und ihrer Partei noch nicht, aber es gibt diverse Ideen: Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befindet, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. Sanktionen für Jugendliche sollen gestrichen werden, für Beschäftigte soll es ein Sabbat-Jahr geben. Außerdem könnten, so die SPD, Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden. Was für ein Wunschkonzert. Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen?
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