BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster
Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel
Berlin (ots)
Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich geringer ausgeprägt als bei Mieterhöhungsverboten und Enteignungsfantasien.
Der vollständige Leitartikel: Vor allem Juristen werden noch ihre Freude haben an dem, was der Berliner Senat am Dienstag beschlossen hat. Mit dem Mietendeckel, der für fünf Jahre in allen 1,5 Millionen nicht-mietpreisgebundenen Wohnungen Kostenerhöhungen untersagt, betritt die rot-rot-grüne Koalition juristisches Neuland. Viele Klagen sind zu erwarten. Ob das Land wirklich die Gesetzgebungskompetenz hat, um ein solches Berliner Mietengesetz zu erlassen, ist nur die eine Frage. Ob der Senat tatsächlich eine Wohnungsnot für ganz Berlin nachweisen kann, die einen solch pauschalen Mietendeckel überhaupt erst erlauben würde, dürfte ebenso strittig sein. Und ob, wie in den Eckpunkten vorgesehen, auch Mieten rückwirkend gesenkt werden können, wird sicherlich viele Gerichte beschäftigen. Aber auch in anderen Großstädten, wo viele Bürger ebenfalls unter steigenden Mieten leiden, werden die Politiker genau hinschauen, wie der Berliner Konflikt ausgeht. Der Mietendeckel ist ein Beschluss, der wahrlich einem linken Politikkonzept folgt. Das Instrument hilft zwar vordergründig einigen Mietern, aber er sorgt auf dem Wohnungsmarkt für neue Verzerrungen. Das größte Problem - fehlende preiswerte Wohnungen - wird der Mietendeckel nicht lösen. Im Gegenteil. Denn er belastet mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften und den Genossenschaften genau jene Akteure, die günstige Wohnungen errichten sollen. Und er ist vor allem ein Bürokratie-Monster. Denn so pauschal, wie es Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag darstellte, werden die Folgen keineswegs ausfallen. Energetische Sanierung, so wurde auf Druck der Grünen in die Eckpunkte aufgenommen, soll weiter möglich sein, wenn die Wohnkosten dadurch am Ende nicht um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigen. Alle anderen unaufschiebbaren Modernisierungen sollen Behörden auf Bezirks- und Landesebene genehmigen. Auch die Investitionsbank soll dabei mitwirken. Wie viele Beschäftigte mit welcher Qualifikation diese womöglich Tausende Anträge bearbeiten und darüber in welcher Zeit entscheiden sollen, ist völlig offen. Und auch die Überprüfung, ob Genossenschaften oder andere Vermieter, die sich bisher mit Erhöhungen zurückgehalten hatten, nun doch die Mieten erhöhen dürfen, wird kompliziert und aufwendig. Der rot-rot-grüne Senat versucht zwar, mit dem Mietendeckel in Berlin Exzesse zu verhindern und Vermieter, die exorbitante Mieten erheben, zu bestrafen. Dabei trifft der Senat aber auch all jene Eigentümer, die sich korrekt verhalten - wie Genossenschaften, viele Privatvermieter und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Und der Senat bläht den eigenen Apparat auf, um die Sache zu kontrollieren. Angesichts anderer Leistungen der Berliner Ämter wäre alles andere als eine sehr schleppende Bearbeitung wahrlich ein Wunder. Dieselben Mitarbeiter könnten doch in der gleichen Zeit viel besser Baugenehmigungen ausstellen und so einen wirklichen Beitrag gegen die Wohnungsnot leisten. Denn das ist sicher: Das Investitionsklima für den Wohnungsbau wird sich in Berlin durch den Mietendeckel weiter verschlechtern. Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich geringer ausgeprägt als bei Mieterhöhungsverboten und Enteignungsfantasien.
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