Söder zeigt seine Macht
Leitartikel von Philipp Neumann
Berlin (ots)
Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste Kanzlerkandidatin zu unterstützen. Söder traut sich aber auch selbst zu, Kanzler zu werden. Das sind ziemlich viele Botschaften für ein Zeitungsinterview. Es zeigt, wie strategisch Söder agiert. Dass das Gespräch unmittelbar vor der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten erscheint, stiehlt deren Chef Alexander Dobrindt die Schau - und degradiert ihn im CSU-Machtgefüge zur Randfigur.
Fast jedes Detail in dem Gespräch mit der "Bild am Sonntag" ist - wie immer bei Söder - inszeniert. Das reicht von der Geschichte über den Labrador-Welpen in der Familie von Landesvater Söder bis hin zur "Star Wars"-Tasse, aus der Söder während des Interviews seinen Kaffee trinkt. Dass er in der Weltraum-Saga angeblich gern die Rolle eines Jedi-Ritters übernehmen würde, soll die Botschaft des Interviews verdeutlichen: Söder besitzt ein Jahr, nachdem er CSU-Vorsitzender wurde, die umfassende Macht - aber natürlich verfügt er nur über die guten Kräfte der "Star Wars"-Figuren. Die Zeiten, als Söder unter anderem in seiner Rolle als Generalsekretär noch den Bösewicht gab, sollen der Vergangenheit angehören. Söder will seine Macht nutzen, um politisch aufzuräumen, in der CSU, aber auch in der Bundesregierung. Zwei Ziele hat er im Blick: die Kommunalwahlen in Bayern im März und die Bundestagswahl 2021. Die CSU hat ihre Kraft jahrzehntelang daraus geschöpft, dass sie in Bayern quasi Staatspartei war und in fast jedem Dorf den Bürgermeister stellte. Diese Basis bröckelt zunehmend; bei den vergangenen Wahlen vor sechs Jahren gab es zum Teil herbe Verluste. Damit sie nicht größer werden, schaut Söder in guter CSU-Tradition dem Volk aufs Maul: Er übernimmt die Rolle des obersten Klimaschützers und kämpft gleichzeitig gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. In der Bundespolitik sucht Söder den Schulterschluss zur Schwesterpartei CDU und deren Chefin Kramp-Karrenbauer. Sein Wunsch, die Bundesregierung möge neuen Schwung bekommen, dürfte ernst gemeint sein. Von einer vorzeitigen Neuwahl im Bund könnte die Union mit ihren mageren Umfragewerten derzeit nicht profitieren. Es ist auch kein Kanzlerkandidat in Sicht, dem ein Wahlsieg zuzutrauen wäre. Söder und Kramp-Karrenbauer müssen sich vorerst gegenseitig stützen. Söder will deshalb erst einmal politische Altlasten beseitigen. Der Asylstreit, an dem er selbst beteiligt war, ist beendet. Jetzt muss die Pkw-Maut aus dem Gedächtnis der Wähler verschwinden. Mit dem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt das Thema aber gerade wieder hoch. Söders Lob für Verkehrsminister Andreas Scheuer, dieser mache "gute Arbeit", ist deshalb nicht viel wert. Wichtiger ist die Warnung des Parteichefs, die Maut dürfe "nicht zu einer dauerhaften Hypothek" werden.
Und dann die Forderung nach einem Ministerwechsel in der Bundesregierung. Eine Bedrohung ist sie für Horst Seehofer. Söders Wunsch, das Regierungsteam zu "verjüngen" und zu "erneuern", zielt vor allem auf den Innenminister. Seehofer wird im Sommer 71 Jahre alt. Die beiden verbindet eine tiefgehende Feindschaft. Man darf gespannt sein, ob Söders neu gewonnene Kräfte so weit reichen, Seehofer schnell in Pension zu schicken und die Machtfrage in der CSU endgültig für sich zu entscheiden.
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