Gutes Zeichen für den Rechtsstaat
Kommentar von Dominik Bath zu Ermittlungen gegen Manager der Investitionsbank Berlin
Berlin (ots)
Kurzform:
Die IBB muss nun schnell für Aufklärung sorgen und auch die nachgelagerten Prüfprozesse darlegen, mit denen ja jetzt die zahlreichen Betrugsfälle überhaupt erst aufgedeckt werden konnten. Diese Betrügereien sind eine Straftat, aber sie sind in der besonderen Situation der Corona-Krise gegenzurechnen mit den mehr als 200.000 ehrlichen Antragsstellern, denen durch das einfache Verfahren schnell und binnen weniger Tage geholfen werden konnte. Im Falle der Corona-Soforthilfen hat der Senat mit dem Hilfsmittel IBB Hunderttausende Arbeitsplätze in Berlin gesichert. Fraglos gehört es jetzt zur Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, das gemeinwohlschädliche Verhalten zu sanktionieren. Dass die Behörden dabei in alle Richtungen ermitteln, ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat.
Der vollständige Kommentar:
Viel kriminelle Energie gehörte nicht dazu, um sich die Corona-Soforthilfen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) zu erschleichen. Das Antragsverfahren war zunächst möglichst einfach gehalten. Vielen sollte geholfen werden - und das schnell. Das etwas blauäugige Vorgehen fällt dem Vorstand der Förderbank nun auf die Füße: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Möglicherweise seien die Kontrollen bei der Beantragung nicht ausreichend gewesen, um Missbrauch vorzubeugen. Die IBB muss nun schnell für Aufklärung sorgen und auch die nachgelagerten Prüfprozesse darlegen, mit denen ja jetzt die zahlreichen Betrugsfälle überhaupt erst aufgedeckt werden konnten. In 2200 Fällen laufen mittlerweile Ermittlungsverfahren gegen Personen, die sich die Corona-Hilfen möglicherweise zu Unrecht erschlichen haben. Diese Betrügereien sind ärgerlich, und sie sind eine Straftat, aber sie sind in der besonderen Situation der Corona-Krise gegenzurechnen mit den mehr als 200.000 ehrlichen Antragsstellern, denen durch das einfache Verfahren schnell und binnen weniger Tage geholfen werden konnte. Der Politik wird oft vorgeworfen, zaghaft zu sein und nicht entschlossen zu handeln. Im Falle der Corona-Soforthilfen hingegen hat der Senat alles auf eine Karte gesetzt und mit dem Hilfsmittel IBB Hunderttausende Arbeitsplätze in Berlin gesichert. Das war notwendig und richtig. Die IBB stand aber auch unter politischem Druck, besagte Programme schnell aufzusetzen. Fraglos gehört es jetzt zur Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, das gemeinwohlschädliche Verhalten zu sanktionieren. Dass die Behörden dabei in alle Richtungen ermitteln, ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat.
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