Krasses Unvermögen
Leitartikel von Jens Anker zum Berliner Senat
Berlin (ots)
Kurzform: Wenn Entscheidungen nicht mehr ohne intensives Studium nachzuvollziehen sind, dann droht die Gefahr, für den Kampf gegen das Virus auch die Vernünftigen zu verlieren. Diejenigen, die bislang nach bestem Willen alles mitgetragen haben, um diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Es geht schlicht Glaubwürdigkeit verloren, wenn bei der Inzidenz aus einer 50 zunächst eine 35, dann plötzlich eine 100 und schließlich irgendeine Mondzahl wird. Nicht nur in Berlin scheint es den Regierenden in den vergangenen Jahren zu gut gegangen zu sein. Der Laden lief fast von allein, alles entwickelte sich prächtig. Aber jetzt in der Krise offenbaren sie ein krasses Unvermögen, das Schiff auf Kurs zu halten. Das ist erschütternd.
Der vollständige Leitartikel: Die Regierenden handeln oft nach dem immer gleichen Muster: Zunächst einmal bis fünf nach zwölf warten und hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Danach in hektisches Treiben verfallen und versuchen, sich selbst zu überholen. Schließlich wird nicht nur versucht, das Versäumte nachzuholen, sondern alles viel besser zu machen. Am Ende wundern sich alle über die eingetretenen Folgen der Beschlüsse.
Der Berliner Senat hat gerade wieder nach diesem Muster gehandelt. Ursprünglich wollte sich die Landesregierung ohne neue Corona-Einschränkungen in die Osterferien retten. Aber der Druck wurde dann schnell immer größer. Die Experten verwiesen auf regelrechte Horrorszenarien über das ungebremste Corona-Geschehen der kommenden Wochen, rechneten vor, wie schnell die Lage eskalieren kann, und drängten auf ein hartes Eingreifen. Der Chef-Virologe der Charité, Christian Drosten, dessen Voraussagen sich bislang stets als leider zutreffend herausgestellt haben, diagnostizierte sogar, jetzt helfe nur noch ein Holzhammer, um Schlimmes zu verhindern.
Also rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seine Senatoren kurzfristig zusammen, um noch einmal nachzulegen. Dabei kamen einschneidende Kontaktverbote, eine erweiterte Testpflicht und jede Menge Widersprüchlichkeiten heraus. Im Versuch, eine Ausgangssperre zu beschließen, die nicht Ausgangssperre heißen darf, wurden die Kontakte fast auf ein Minimum reduziert, gegenseitige Besuche vom Abend bis ins Morgengrauen ganz untersagt. Um den Handel nicht wieder zu schließen, gibt es nun strenge Testpflichten, die kaum umsetzbar sind. Beides zusammen ergibt ein verzerrtes Bild. So darf man sich zwar getestet mit vielen fremden Menschen in einem geschlossenen Raum aufhalten, um etwas zu kaufen, nicht aber mit getesteten Familienmitgliedern zum gemeinsamen Plaudern in den eigenen vier Wänden. In Bussen und Bahnen gilt eine FFP2-Maskenpflicht, nicht aber für BVG-Mitarbeiter. Blumenhändler dürfen öffnen, aber nicht auf Wochenmärkten, weil dort nur Dinge des täglichen Bedarfs angeboten werden dürfen. Kitas werden wieder herunter-, Besuchsregeln in Pflegeheimen wieder hochgefahren - und Schulen und Lehrer wieder in den Wartestand versetzt.
Es geschieht genau das, wovor selbst der Regierende Bürgermeister bislang große Angst hatte: das jo-jo-mäßige Hin und Her von Öffnungen und Einschränkungen. Aber das ist derzeit der Fall. So genau weiß niemand, was genau gerade erlaubt und was verboten ist, wo und für wen gerade etwas gilt oder nicht. Nur eines ist sicher: Die Friseure bleiben geöffnet, und es wird weiter professionell Fußball gespielt. Nach einem Jahr der Pandemie kommt es leider immer noch zu solchen wenig durchdachten und kaum durchzusetzenden Spontanbeschlüssen, wie sie der Senat am Donnerstag übereilt getroffen hat.
Aber wenn Entscheidungen nicht mehr ohne intensives Studium nachzuvollziehen sind, dann droht die Gefahr, für den Kampf gegen das Virus auch die Vernünftigen zu verlieren. Diejenigen, die bislang nach bestem Willen alles mitgetragen haben, um diese Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Es geht schlicht Glaubwürdigkeit verloren, wenn bei der Inzidenz aus einer 50 zunächst eine 35, dann plötzlich eine 100 und schließlich irgendeine Mondzahl wird.
Nicht nur in Berlin scheint es den Regierenden in den vergangenen Jahren zu gut gegangen zu sein. Der Laden lief fast von allein, alles entwickelte sich prächtig. Aber jetzt in der Krise offenbaren sie ein krasses Unvermögen, das Schiff auf Kurs zu halten. Das ist erschütternd.
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