Notfalls auch neue Schulden/Kommentar von Joachim Fahrun zur Schuldenbremse
Berlin (ots)
Kurzform:
Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der Pflege, im Gesundheitswesen oder bei der Produktion von Impfstoffen, dann ahnt man, dass der Staat künftig noch jede Menge Euro in die Hand nehmen muss. In Berlin kommen kostspielige Aufgaben wie Verkehrswende, Umland-Anbindung, Klimaschutz, bessere Grünpflege und öffentlicher Wohnungsbau hinzu. Wenn gleichzeitig bei Polizei, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung nicht gespart werden soll, liegen die Zielkonflikte auf der Hand.
Natürlich muss auch der Berliner Senat effizienter wirtschaften. Aber die Aufgaben sind unabweisbar. Sie müssen notfalls auch mit geliehenem Geld erledigt werden, wenn die krisengebeutelten Unternehmen und Bürger nicht so schnell ausreichende Steuern abliefern können.
Der gesamte Wortlaut:
Ein Finanzsenator tut immer gut daran, an die finanziellen Rahmenbedingungen zu erinnern. Sonst könnten Ressortchefs und Fachpolitiker mit ihren Ausgabe-Plänen Wünsch-Dir-Was spielen. Vollmundig in die Welt gesetzte Lieblingsprojekte später wieder einzukassieren, kommt selten gut an.
Insofern sind die Aussagen von Matthias Kollatz nachvollziehbar. Sein Hinweis, dass ab 2023 wieder die Schuldenbremse greift und Kreditfinanzierungen im Haushalt verbietet, beschreibt zunächst nicht mehr als die geltende Beschlusslage. Ob das aber so bleibt und ob es überhaupt sinnvoll wäre, öffentliche Schulden in Deutschland und Berlin so kurz nach der dann hoffentlich überwundenen Corona-Krise zu untersagen, ist zu bezweifeln.
Natürlich geben Bund und Länder in der Pandemie jede Menge Geld aus. Vieles dürfte sich im Rückblick als unnötig und nicht gut geplant erweisen. Aber Knauserigkeit wäre falsch in der Krise. Es geht um Gesundheit, um Jobs, um Bildung, um Existenzen. Schaut man über den Tag hinaus auf die Defizite an Schulen, in den Verwaltungen, in der Pflege, im Gesundheitswesen oder bei der Produktion von Impfstoffen, dann ahnt man, dass der Staat künftig noch jede Menge Euro in die Hand nehmen muss. In Berlin kommen kostspielige Aufgaben wie Verkehrswende, Umland-Anbindung, Klimaschutz, bessere Grünpflege und öffentlicher Wohnungsbau hinzu. Wenn gleichzeitig bei Polizei, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung nicht gespart werden soll, liegen die Zielkonflikte auf der Hand.
Natürlich muss auch der Berliner Senat effizienter wirtschaften. Aber die Aufgaben sind unabweisbar. Sie müssen notfalls auch mit geliehenem Geld erledigt werden, wenn die krisengebeutelten Unternehmen und Bürger nicht so schnell ausreichende Steuern abliefern können.
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