Pragmatischer als befürchtet
Kommentar von Joachim Fahrun zur Berliner Linken
Berlin (ots)
Kurzform: Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die Stimmen verweigern, lässt sich das angesichts der satten Mehrheit von Rot-Grün-Rot im Abgeordnetenhaus verschmerzen. Aber die Linken-Senatsmitglieder und die Fraktion werden die Widerstände in den eigenen Reihen und die mangelnde Begeisterung auch vieler Ja-Sager zum Koalitionsvertrag stets im Hinterkopf haben, wenn sie mit den Partnern Kompromisse aushandeln oder Projekte beraten.
Der vollständige Kommentar: Von den knapp 90 Prozent der Mitglieder, die 2016 den Koalitionsvertrag ihrer Partei mit SPD und Grünen für gut befanden, ist die Berliner Linke fünf Jahre später ein gutes Stück entfernt. Dennoch sind die fast 75 Prozent für eine Regierungsbeteiligung ein stärkeres Vertrauenssignal für die Parteiführung, als es viele befürchtet hatten. Auch Linke haben erkannt, dass es ganz schön ist, wenn man auch Dinge umsetzen kann, als immer nur in der Opposition Kritik zu üben.
Gleichwohl hält fast jedes vierte Mitglied nichts davon, diesmal als kleinster Partner in ein Bündnis mit Rot und Grün einzusteigen. Die Lust, sich in der Opposition mit allen möglichen Aktivisten unterzuhaken und die Regierenden von links zu attackieren, ist 2021 deutlich ausgeprägter als früher.
Für die neue rot-grün-rote Regierung bildet das Votum eine erträgliche, aber keine grundsolide Basis. Das ist zunächst einmal gut, denn Berlin braucht drei Monate nach der Wahl endlich einen handlungsfähigen Senat. Sollten am Dienstag einige Linke aus Loyalität zu den Nein-Sagern Franziska Giffey als neuer Regierenden Bürgermeisterin die Stimmen verweigern, lässt sich das angesichts der satten Mehrheit von Rot-Grün-Rot im Abgeordnetenhaus verschmerzen. Aber die Linken-Senatsmitglieder und die Fraktion werden die Widerstände in den eigenen Reihen und die mangelnde Begeisterung auch vieler Ja-Sager zum Koalitionsvertrag stets im Hinterkopf haben, wenn sie mit den Partnern Kompromisse aushandeln oder Projekte beraten. Wie man da etwa in der Streitfrage zum Umgang mit dem Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsunternehmen auf einen Nenner kommen will, bleibt offen.
Diese Koalition startet als Wackelkandidat, auch wenn es nach dem Mitgliederentscheid weniger ruckelt als befürchtet.
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