Falsches Signal für Berlin - Kommentar von Dominik Bath zur City Tax
Berlin (ots)
Mehr als 330 Millionen Euro hat die als City Tax bezeichnete Übernachtungssteuer Berlin seit 2014 in die Landeskasse gespült. Die vor ihrer Einführung stark kritisierte Abgabe hat der deutschen Hauptstadt als Reiseziel nicht geschadet. Im Gegenteil: Vor der Corona-Krise stiegen die Touristenzahlen sogar kontinuierlich an - mit schönem Nebeneffekt für die Steuereinnahmen. Der Vorschlag der Linken, die Bettensteuer auch auf Geschäftsreisende auszuweiten, erscheint aus Landessicht zwar nachvollziehbar, doch er kommt zur Unzeit.
Nach Corona und mitten in einer branchenübergreifenden Energie- und Preiskrise sollte der Gesetzgeber alles tun, um es der Wirtschaft so leicht wie möglich zu machen. Eine neue Abgabe allerdings ist eine Gängelung, die nicht zu einer möglicherweise nahenden Rezession passt. Ohnehin weiß niemand, in welchem Umfang Geschäftsreisen nach der Pandemie wieder zurückkommen werden. Videotelefonie hat gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle auch ohne geht. Berlin würde durch die Ausweitung der Übernachtungssteuer auf Business-Reisenden einen weiteren Grund dafür schaffen, es schlicht zu lassen.
Das aber kann auch nicht im Landesinteresse sein. Schließlich will Berlin international gefragte Messe- und Kongressmetropole bleiben. Fachbesucher lassen hier regelmäßig viele Millionen Euro bei Hotels, Restaurants - auch das führt zu Steuereinnahmen des Landes. Und auch das Argument der Linksfraktion, Dienstreisen aus Klimaschutzgründen reduzieren zu müssen, greift nicht. Anstatt mit Auto oder Flieger anzureisen, ist es ja durchaus machbar, Berlin mit der Bahn zu erreichen.
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