Berliner Morgenpost: Bitte keine Nebelkerzen!
Kommentar von Dominik Bath zur Wohnraumförderung
Berlin (ots)
Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit will die Bundesregierung Firmen und Stiftungen steuerlich entlasten, die besonders günstig Wohnraum bereitstellen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Mittwoch von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Dabei ist es unwahrscheinlich, dass der neue Kabinettsbeschluss zum großen Wurf bei der Lösung der Wohnungsbaukrise in Deutschland wird.
Denn Steuervorteile erhalten nur diejenigen Träger, die Wohnungen unterhalb der marktüblichen Miete anbieten. Dass man von solchen Erträgen - selbst mit etwaigen Steuererleichterungen - Wohnraum modernisieren oder gar neu bauen kann, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Angesichts stark gestiegener Baupreise und hoher staatlicher Kosten beim Neubau müsste vielmehr an den großen Stellschrauben gedreht werden. Ansonsten verpasst die Ampel auch in Zukunft absehbar ihr Ziel, 400.000 Wohnungen jährlich zu bauen. Nicht nur Privatleuten, sondern auch vielen Investoren und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften fällt es unter den derzeitigen Gegebenheiten schwer, Neubau umzusetzen.
Eine wohl nahende Zinswende durch die Europäische Zentralbank ist eine Hoffnung der Branche, Finanzierungen würden dann günstiger. Die andere ist, dass der Staat endlich echte Erleichterungen für Bauherren beschließt. Da gibt es trotz einzelner Bemühungen noch viel Luft nach oben. Die Politik muss dafür auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Um den Wohnungsbaumotor anzuwerfen, würden geringere Auflagen, weniger Bürokratie und niedrigere staatliche Kosten helfen. Steuervergünstigungen für einige wenige helfen hingegen nicht.
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