"Berliner Morgenpost": Ein scharfes Schwert
Leitartikel von Jan Dörner über das Compact-Verbot von Nancy Faeser
Berlin (ots)
Es ist ein toxisches Gemisch, das unsere Demokratie bedroht: Hass gegen Migranten, Minderheiten und Andersdenkende gepaart mit von der Corona-Pandemie verstärkter Verschwörungsgläubigkeit. Hinzu kommen Verherrlichung des kriegerischen Imperialismus von Russlands Staatschef Wladimir Putin und eine in Widerstandsrhetorik gipfelnde Ablehnung des Staates und seiner Vertreter auf allen Ebenen.Teile der Gesellschaft driften ab in eine Szene, die eine Erosion unseres Zusammenlebens herbeisehnt und diese Stimmung willfährig befeuert. Ein bedeutender Akteur dieses Milieus ist das Magazin "Compact", das Innenministerin Nancy Faeser nun verboten hat. Die Zeitschrift ist nicht nur Sprachrohr und Vernetzungsplattform der Szene von der AfD bis zur Identitären Bewegung, das Magazin befeuert auch aggressiv Verschwörungsgeschwurbel und Umsturzfantasien.
Die Meinungsfreiheit ist zu Recht ein hohes Gut, das einen besonderen Schutz genießt. Wer hier eingreift, muss seine Schritte achtsam wägen. Nach Bekanntwerden des Verbots und der morgendlichen Razzia bei "Compact"-Chef Elsässer war der Aufschrei in rechten Kreisen groß, von einem Schlag gegen die Presse und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit war die Rede. Das ist nicht verwunderlich, schließlich geht der Szene ein bedeutendes Medium mit einer Auflage von gedruckten 40.000 Exemplaren und einer großen Verbreitung im Netz verloren.Es ist allerdings zu hoffen, dass Faeser ihren Schlag gegen das Compact-Unternehmen, neben dem Heft gehört dazu unter anderem ein Videokanal im Netz, präzise vorbereitet hat. Nichts wäre schlimmer für ihren Einsatz für die Demokratie, als wenn das Verbot des Heftes vor Gericht kassiert wird. Es darf keinen Anlass für das Triumphgeheul der Verächter dieses Staates geben. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie muss entschlossen geführt werden - und zielgenau.
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