Berliner Morgenpost: SPD macht Druck auf Clement: Arbeitslosengeld II zum Monatsende zahlen
Berlin (ots)
Im Streit um den Auszahlungstermin des künftigen Arbeitslosengelds II macht die SPD-Bundestagsfraktion Druck auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Die Auszahlung muss jeweils am letzten Tag des Monats erfolgen, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner den Zeitungen DIE WELT und Berliner MORGENPOST (Sonntag). Der Starttermin für das Arbeitslosengeld II sollte auf den 31. Januar kommenden Jahres gelegt werden. Clement will das Arbeitslosengeld II dagegen erst ab Februar zahlen lassen. Brandner hat sein Modell nach Informationen der Zeitungen in Briefen an Clement und SPD-Chef Franz Müntefering präzisiert. Brandner verlangt bei der Hartz IV- Reform Klarstellungen und das Ausnutzen von Spielräumen etwa bei den Härtefall-Regelungen für die Anrechnung von Vermögen und Immobilien. Da gibt es noch eine Reihe von Möglichkeiten, sagte Brandner.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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