Berliner Morgenpost: Nicht wegducken vor Trump
ein Kommentar von Christian Kerl zu den Forderungen der USA
Berlin (ots)
Nach diesem Auftritt in Florida gibt es keinen Zweifel mehr: Donald Trump wird als US-Präsident mehr denn je auf größtmöglichen Krawall und permanente Provokation setzen. Ausgerechnet die engsten Bündnispartner der USA gehören zu den ersten Zielscheiben: Trumps Forderung, Deutschland und die anderen Nato-Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben im Schnitt mehr als verdoppeln, ist eine Kampfansage.
Die Alliierten tun ja hinter den Kulissen seit Monaten alles, um Trump versöhnlich zu stimmen: Die Nato-Staaten werden beim Gipfel im Juni absehbar ein neues Ziel für deutlich höhere Militäraufwendungen festlegen. Doch Trump schlägt das Angebot aus. Bietet die Nato drei Prozent, fordert er eben fünf. Das muss die Berliner Politik alarmieren. Sicher, ein gigantisches Fünf-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben wird die Allianz so schnell nicht beschließen. Aber: Trump will offenbar gar keine Verständigung, er will die Verbündeten vor sich hertreiben, und er hat die Instrumente dazu.
Wo das endet, ob die Nato das übersteht, ist völlig offen. Berlin muss auf alles vorbereitet sein. Ob mit oder ohne die USA, selbst im besten Fall kommen auf Deutschland gewaltige Mehrausgaben für Verteidigung zu. Noch weiß niemand, wie sie finanziert werden sollen. Im Wahlkampf spielt das bisher kaum eine Rolle. Nach Trumps Auftritt sollte sich das schnell ändern: Es ist gut, dass Kanzler Scholz Trumps Drohungen gegen Grönland zurückgewiesen hat. Aber auch nach innen ist Klartext gefragt: Statt immer neue Wahlversprechen zu machen, die in wenigen Wochen Makulatur sind, muss die Politik mit den Bürgern endlich über den Ernst der Lage reden.
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