Berliner Morgenpost: Wirtschaft braucht Vertrauen
ein Kommentar von Jörg Quoos zum Rückgang des BIP
Berlin (ots)
Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. 39 Tage vor der Wahl hat es die Rest-Bundesregierung schwarz auf weiß: Die Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft haben nicht gereicht.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit Corona nicht mehr und das Ifo-Institut urteilt sogar: Die Schwäche der deutschen Wirtschaft ist keine vorübergehende Krankheit mehr. Sie ist "chronisch" geworden.
Der beängstigende Befund muss im Wahlkampfnebel jetzt den Blick auf das schärfen, was zu tun ist. Industrie, Mittelstand und Gewerbe müssen schnell stimuliert und von bürokratischen Lasten befreit werden. Es ist zu billig, den Rückgang auf Einflüsse von außen zu schieben. Auch andere Länder ächzen unter hohen Energiekosten und Folgen des Ukraine-Kriegs. Aber viele haben sich gut geschlagen und stehen mit ihrer Bilanz besser da als Deutschland.
Ein erster, gar nicht so schwerer Schritt wäre, mehr Vertrauen zu schaffen. Vertrauen auf die Nachhaltigkeit bei Förderungen statt Sprunghaftigkeit wie bei den E-Autos. Vertrauen auf Kapitalanlagen statt Verunsicherung wie jetzt beim Habeck-Vorstoß. Vertrauen auf Energiepläne statt Verunsicherung wie durch Alice Weidel, die Windkraftwerke "niederreißen" will. Nur mit Vertrauen - da sind sich die Experten einig - kommen wir aus der Kurve.
Einen dritten Rückgang der Wirtschaftskraft wird sich Deutschland nicht leisten können. Und eines steht auch fest: Alle schönen Sozialleistungen vom Bürgergeld der SPD bis zur Mütterrente der CSU wird man nur bezahlen können, wenn die Wirtschaft wieder brummt.
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