Berliner Morgenpost: Kommentar - Kaplan
Berlin (ots)
Metin Kaplan, Hass- und Gewaltprediger, bekennender Islamist, selbsternannter Kalif von Köln, verurteilt wegen eines Mordaufrufs, aus gutem Grund rund um die Uhr im Visier des Verfassungsschützer, hat die Instrumente des Rechtsstaats und seiner Instanzenwege jahrelang für seine Interessen ausgenutzt. Jetzt hat sich der Rechtsstaat endlich mit bemerkenswerter Konsequenz gegen ihn gerichtet. Wenige Stunden nach Bekanntwerden eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts ist Kaplan in die Türkei abgeschoben worden wie es aussieht, streng nach rechtsstaatlichen Kriterien. Ausländer können ausgewiesen werden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden, oder wenn sie wegen schwerer Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind. Das trifft bei Kaplan zu, der wegen Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten in Deutschland zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Kaplans Anwälte machten geltend, daß ihrem Mandanten in der Türkei eine menschenrechtswidrige Behandlung und ein unfaires Strafverfahren drohe. Dort soll Kaplan wegen eines angeblichen Anschlagsplans mit einem Flugzeug auf die Führungsspitze des Landes 1998 der Hochverratsprozeß gemacht werden. Damit liegt der Spielball bei den türkischen Behörden. Und die werden vor dem Hintergrund des im kommenden Jahr anlaufenden Beitrittsverfahrens zur Europäischen Union jeglichen Anschein eines rechtsstaatswidrigen Verfahrens vermeiden. Denn Europa wird jetzt erst recht mit Argusaugen darüber wachen, wie der türkische Staat mit seinen Feinden umgeht. Der Fall Kaplan wird die erste Nagelprobe für die gerade erst auf den Weg gebrachte türkische Justizreform, in deren Zug die berüchtigten Sondergerichte abgeschafft wurden. Im Übrigen: Kaplan kann auch von der Türkei aus Rechtsmittel einlegen. Damit wäre es theoretisch sogar möglich, daß Kaplan wieder nach Deutschland einreist. Wichtiger jedoch ist die Signalwirkung, die der abrupte vorläufige Abschluß des Falls Kaplan mit sich bringt: Der Rechtsstaat läßt sich nicht von innen aushöhlen. Er hat das Instrumentarium, sich gegen jene zu wehren, die Demokratie und Verfassung bekämpfen. Der Fall Kaplan hat aber auch gezeigt, wie dringend notwendig die Straffung der Ausweisungsverfahren gegen terrorverdächtige Ausländer ist, wie sie das zu Jahresbeginn 2005 in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz vorsieht.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
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