Berliner Morgenpost: Benneter dämpft Erwartungen an Arbeitsmarktgipfel
Berlin (ots) SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat die großen Erwartungen, die sich mit dem Arbeitsmarktgipfel zwischen den Spitzen von Regierung und CDU/CSU am kommenden Donnerstag im Kanzleramt verbinden, gedämpft. Der Kanzler werde in seiner Regierungserklärung am gleichen Tag deutlich machen, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema für die Regierung sei. Die Unterredung, die der Kanzler dann am Abend mit Frau Merkel und Herrn Stoiber hat, wird sicherlich eine offene Aussprache sein, sagte Benneter in einem Interview mit der Berliner Morgenpost am Sonntag/Die Welt (Montag). Er hoffe, daß die Opposition bereits in der Parlamentsdebatte im Anschluß an die Regierungserklärung positive Signale für die abendliche Unterredung setze. Wenn sie aber nur wieder mit ihren alten Ladenhütern komme, "dann bin ich skeptisch. Zu Spekulationen über einen möglichen Kompromiß, nach dem Merkel und Stoiber bei der Eigenheimzulage nachgeben und die Regierungskoalition im Gegenzug die Unternehmensteuer senkt, sagte Benneter: Unsere Vorstellung bleibt, daß die Eigenheimzulage für die notwendigen Ausgaben in Bildung und Forschung bereitgestellt wird. Zur Gegenfinanzierung von irgendwelchen Steuererleichterungen tauge sie weniger. Im übrigen sei gerade die letzte Stufe der Steuerreform in Kraft getreten, die den Steuerzahlern 6,5 Milliarden Euro zurückgebe.
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