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Berliner Morgenpost: Benneter dämpft Erwartungen an Arbeitsmarktgipfel

Berlin (ots) – SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hat
die großen Erwartungen, die sich mit dem Arbeitsmarktgipfel zwischen
den Spitzen von Regierung und CDU/CSU am kommenden Donnerstag im
Kanzleramt verbinden, gedämpft. Der Kanzler werde in seiner
Regierungserklärung am gleichen Tag deutlich machen, daß die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema für die Regierung
sei. „Die Unterredung, die der Kanzler dann am Abend mit Frau Merkel
und Herrn Stoiber hat, wird sicherlich eine offene Aussprache sein“,
sagte Benneter in einem Interview mit der Berliner Morgenpost am
Sonntag/Die Welt (Montag). Er hoffe, daß die Opposition bereits in
der Parlamentsdebatte im Anschluß an die Regierungserklärung positive
Signale für die abendliche Unterredung setze. Wenn sie aber nur
wieder mit ihren alten Ladenhütern komme, "dann bin ich skeptisch.“
Zu Spekulationen über einen möglichen Kompromiß, nach dem Merkel und
Stoiber bei der Eigenheimzulage nachgeben und die Regierungskoalition
im Gegenzug die Unternehmensteuer senkt, sagte Benneter: „Unsere
Vorstellung bleibt, daß die Eigenheimzulage für die notwendigen
Ausgaben in Bildung und Forschung bereitgestellt wird.“ Zur
Gegenfinanzierung von irgendwelchen Steuererleichterungen tauge sie
weniger. Im übrigen sei gerade die letzte Stufe der Steuerreform in
Kraft getreten, die den Steuerzahlern 6,5 Milliarden Euro zurückgebe.
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

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Fax: 030/25913244

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