CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: Wahlergebnis der CDU ist Resultat schlechter Flüchtlingspolitik
Volle Unterstützung für Seehofer
München (ots)
"Wir bleiben in der Flüchtlingspolitik zu 100 Prozent bei unserer Linie, die wir schon immer vertreten haben. Uns kann niemand daran hindern, das Richtige zu sagen, und die CDU sollte nach dem schlechten Abschneiden in drei Bundesländern nun auch das Richtige tun", sagt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
"Die Angriffe auf unsere Partei und unseren Vorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer werden enttäuschte CDU-Wähler noch mehr auf Distanz halten", stellt Kreuzer klar. "Ohne die klare Haltung der CSU wären die CDU-Ergebnisse in den drei Ländern noch viel verheerender ausgefallen."
Nur dank der von Österreich angestoßenen nationalen Maßnahmen könne Deutschland an seinen Grenzen für einen Augenblick durchatmen. "Wir dürfen uns nicht ewig darauf verlassen, dass Österreich die von allen klar denkenden politischen Kräften gewünschte Begrenzung des Zustroms ermöglicht", erklärt Kreuzer. "Ich begrüße diese nationalen Maßnahmen und es ist nun absolut notwendig, auch in Deutschland eine nationale Obergrenze einzuführen und diese auch durchzusetzen. Ansonsten wird Deutschland weiterhin eine erhebliche Sogwirkung auf andere Länder ausüben und immer mehr Menschen werden in der Hoffnung zu uns kommen, dauerhaft hier bleiben zu können."
Kreuzer begrüße, dass Deutschland mit der Türkei über eine europäische Lösung verhandle. "Eine völlige Visafreiheit und eine Vollmitgliedschaft in der EU sind aber ein zu hoher Preis", macht der CSU-Politiker klar. "Sollten wir diesen Bedingungen zustimmen, werden zusätzlich noch viele Menschen aus der Türkei zu uns kommen. Das ist mit uns nicht zumachen."
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